ein Umdenken zu erwirken, und zwar dahin gehend, dass in Zukunft österreichische Qualitätsprodukte österreichischer Bauern besseren Absatz finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Solange die Bauern so agieren, wird das nicht wirklich sein!)
Noch einmal, Herr Kollege Pirklhuber: Wenn der Konsument nicht mittut und der Absatz auch für Bio-Produkte nicht gegeben ist, dann werden die höchsten Förderungen der Welt die Bio-Bauern auch in Österreich auf Dauer nicht retten können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Wie sieht das jetzt mit Ihrer Pension aus?)14.19
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Kollege, damit Ihre "arme Seele" Ruhe hat: Ich beziehe keine Landesratspension, sondern mir sind fünf Jahre aus meiner Zeit in der Tiroler Landesregierung im ASVG-Schema angerechnet worden. – Also bitte! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem kurzen "Ausflug" möchte ich auf einige ganz zentrale umweltpolitische Themen zu sprechen kommen, Themen, die mir sehr relevant für den Fortgang in Österreich zu sein scheinen. Zunächst einmal zur Klimaschutzstrategie. Ich möchte diese nochmals ansprechen, obwohl sie ja bereits einige Male hier erwähnt wurde.
Herr Minister! Es schmerzt jeden Umweltengagierten/jede Umweltengagierte, wenn nur die Hälfte des sogar von Ihrem Ressort als notwendig bezeichneten Geldes zur Verfügung steht, um die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Zieles setzen zu können.
Die Haltung der USA – das muss festgestellt werden, und das haben auch schon einige Vorredner, auch von den Regierungsparteien, betont – ist eine Katastrophe für das Weltklima! (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Haltung aber kann und darf uns in Europa nicht davon abhalten, das Unsrige für den Klimaschutz zu tun. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für das Weltklima, und wir haben diese Verantwortung wahrzunehmen – ganz gleich, ob das jemand anderer tut oder nicht tut. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen, Herr Bundesminister, appelliere ich an Sie, diesen Bereich nicht kalt auszuhungern, sondern die Anstrengungen in diesem Bereich zu steigern und effiziente Maßnahmen umzusetzen!
Wenn es um effiziente Maßnahmen geht, Herr Bundesminister, dann sind wir beim Verkehrsbereich. In Maßnahmen im Verkehrsbereich – und das heißt nun einmal auch Verlagerung von Verkehr auf öffentliche Verkehrsträger – muss investiert werden. Das sind Investitionsprogramme, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch interessant sind. Diese Verkehrsstrategie muss anlaufen!
Begleitend dazu wären klare Kyoto-Ziele in der Raumordnung zu verankern, um zum Beispiel den Einkaufszentren-Wahnsinn auf der grünen Wiese zu stoppen, der Natur- und Umweltschutz bedroht, parallel dazu aber die Innenstädte und die innerörtliche Versorgung aushungert. Da sind die Länder gefordert, und ich glaube, dass es wohl täte, wenn es auch auf Bundesebene eine koordinierte Arbeitsgruppe zu diesem Thema gäbe; auch Abgeordneter Schweitzer hat dies angesprochen. Wir finden in der Kyoto-Strategie auch Anhaltspunkte für wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Erhaltung von klein- und mittelstrukturierten Betrieben, und ich bitte Sie, diesbezüglich für eine entsprechende Koordination zu sorgen! (Beifall bei den Grünen.)