Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 86

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zur Verfügung gestellt. Bei uns in Österreich werden demgegenüber – und dies ist als äußerst positiv hervorzuheben – 60 Prozent der Budgetmittel für die ländliche Entwicklung und 40 Prozent für die Marktordnung aufgewendet. Auch hier könnte sich die Europäische Union ein Beispiel an einer erfolgreichen Landwirtschaftspolitik eines Willi Molterer nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch ganz offen: Ich sehe die große Sorge der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes nicht im Budget, sondern in der Bewältigung von Problemen wie BSE und Maul- und Klauenseuche. Diese Fragen sind noch nicht gelöst. Die könnten bereits heuer zu einem Budgetproblem werden, nicht erst nächstes Jahr!

Eine wesentliche Frage für die Zukunft auch der österreichischen Landwirtschaft lautet: Wie werden denn die WTO-Verhandlungen bestritten und abgeschlossen? Wie werden denn in Zukunft die Tierhaltungsbedingungen ausschauen?

Alle reden vom Tierschutz. – Bravo, sage ich, aber hat angesichts dieser Vorschriften auch einmal jemand an die Bäuerinnen und Bauern gedacht? Gibt es hier vielleicht auch Menschenschutz? "Zurück zur Mistgabel", zur stärksten Arbeit, das ist mir ein bisschen zu wenig! Jeder redet von der Natur, und keiner will zu Fuß dorthin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Lösung der Betriebsmittelfrage immer noch offen ist. Die ist uns immer versprochen worden, aber sie ist noch nicht ganz umgesetzt. Was den Pflanzenschutz betrifft, so wurden – und das ist lobenswert – Anpassungen gemacht.

Die Frage des Tiergesundheitsdienstes, der Veterinärbestimmungen, der Arzneimittelbestimmungen, die ist noch immer offen. Was die Zulassungsbestimmungen für Maschinen betrifft, so ist dies auch eine Frage, die mit dem Wettbewerb zu tun hat. Die Bürokratie nimmt auch in der Landwirtschaft schön langsam ein bisschen überhand. Es wird immer mehr kontrolliert – nach den Wünschen von euch sollte ja noch wesentlich mehr kontrolliert werden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich bekenne mich auch zu Kontrollen dort, wo sie Sinn machen, aber nicht, wenn nur um des Kontrollierens willen kontrolliert wird. Wissen Sie, wer dann die Draufzahlenden sind? – Die kleinbäuerlichen Betriebe! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Geh!) Die werden sich in Zukunft diese Dinge nicht mehr antun! Die werden sich zum Teil diese Schikanen auf Dauer nicht gefallen lassen! Das bewirkt eher das Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch im Fußball ist es zu wenig, wenn alle nur Schiedsrichter spielen und kein Spieler vorhanden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum denn? Warum ...?) Das wird die Abwanderung höchstens verstärken!

Die Frage der Wirtschaftskraft im ländlichen Bereich ist auch eine Frage, die mit der Abwanderung der Landwirtschaft zu tun haben wird. Jeder Arbeitsplatz, der in der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und gesichert ist, bewirkt drei zusätzliche Beschäftigte im vor- und nachgelagerten Bereich, meine Damen und Herren!

Wenn von der Landwirtschaft gefordert wird, dass sie Wasser, Boden und Luft schützt – ja, ich bekenne mich dazu, selbstverständlich! –, dann muss man aber auch bereit sein, für verschärfte Bedingungen Abgeltungen zu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja dauernd!)

Frau Kollegin Sima hat in einer Anfrage betreffend Hormon- und Antibiotika-Belastung des österreichischen Grundwassers große Sorge geäußert. – Ja, die habe ich auch! Mich würde in diesem Zusammenhang aber eines interessieren: Wenn in Österreich 25 Milliarden Schilling für Medikamente im Humanbereich ausgegeben werden, wohin sollen denn dann die Ausscheidungen kommen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Wo gehen denn die hin?)


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