ihrer Bedeutung für Landschaft und Natur, aber auch für den Menschen nicht zu unterschätzen. (Beifall bei den Grünen.)
Zwei Sätze noch zum Abfallbereich: Nach dem In-Kraft-Treten der Verpackungsverordnung verstärkt sich der Trend zum Wegwerfen und das Verschwinden der Mehrweggebinde. Das ist eine traurige Bilanz. Dass der Altlastensanierungsbeitrag einseitig nur die Müllverbrennung begünstigt und damit ein Verfahrensmonopol schafft, halte ich für eine der negativsten Entwicklungen. Verfahrensmonopole bremsen Entwicklungen und haben sich noch immer negativ auf neue technische und ökologische Wege ausgewirkt.
Herr Bundesminister! Denken Sie da um, und bringen Sie eine neue Novelle ein! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.14.28
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich ausschließlich dem Kapitel Landwirtschaft widmen, aber die Ausführungen meiner Vorrednerin zum Thema Naturschutz kann ich so nicht stehen lassen.Liebe Kollegin! Ich bin auch dafür, dass Naturschutz und das Natura 2000-Programm umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?) Was aber die Art und Weise betrifft, wie bei dieser Umsetzung vorgegangen wurde, empfehle ich Ihnen, einmal mit jenen 230 Einfamilienhausbesitzern in meiner Gemeinde zu reden, die man nicht gefragt hat, als man ein Natura 2000-Gebiet darübergelegt hat. Oder reden Sie mit den 95 Prozent der Inhaber von Gewerbebetrieben, die man auch nicht gefragt hat, oder mit der Gemeindevertretung, die man belogen hat, weil man behauptet hat, es gäbe hier keine Unter-Schutz-Stellung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!) Wenn Naturschutz einen Sinn haben soll, meine Damen und Herren, dann muss er im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Maßnahmen auch getragen werden können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Das sollten auch Sie wissen: Wo wird denn ein Vogelschutzgebiet einen Sinn haben? – Dort, wo es schützenswerte Vögel gibt! Wer hat denn bisher in diesen Bereichen die Natur geschützt? – Die Beamten der Abteilung oder die Betroffenen? Wer hat denn dort bisher die Natur geschützt, sodass das Gebiet jetzt so wertvoll ist? – Ich stimme mit Ihnen überein, wenn es darum geht, die Natur dort zu schützen, wo es Sinn hat, aber nicht mit diktatorischen und an östliche Methoden erinnernden Vorgangsweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Zum Kapitel Landwirtschaft selbst: Meine Damen und Herren! Dieses Kapitel 60 des Bundesvoranschlages des kommenden Jahres, das wir heute diskutieren, ist – und das ist unbestritten – kein Grund für eine Jubelstimmung, aber auch kein Grund zur Resignation. Es ist ein seriöser Budgetansatz, der die immer wieder geforderte Umschichtung beim Sockelbetrag für Berggebiete und für benachteiligte Gebiete ermöglicht. Das ist ja auch von der Opposition positiv erwähnt worden. Er ermöglicht für dieses Jahr die Akontozahlung und für nächstes Jahr die tatsächliche Finanzierung. Dieser Budgetansatz ermöglicht auch einen verbesserten Ansatz im Rahmen des ÖPUL-2000-Programms. Ich sage jedoch als Veredler dazu, dass dieses Programm nicht sehr veredlerfreundlich ist.
Dieser Budgetansatz bietet auch die Möglichkeit, für Biobauern etwas mehr zu geben und für die Kontrolle der Verbände etwas weniger. Da ja sonst immer die Entbürokratisierung beschworen wird, nehme ich doch an, dass das auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieser Budgetansatz 2002 ermöglicht die Fortführung einer von Nachhaltigkeit geprägten, ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft. Und nochmals sei es wiederholt: In der EU werden 85 Prozent für Marktordnung und nur 15 Prozent für die ländliche Entwicklung aus Budgetmitteln