steckspiel beenden und der Öffentlichkeit endlich sagen, welcher Betrag nun tatsächlich von den Bundesforsten an das Budget abgeführt werden soll.
Bitte, das ist seit über einem Jahr bekannt! Es sind dies 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Kostelka: Die aber nie zustande kommen!) Diese werden dort durch Verkäufe hereinkommen. (Abg. Dr. Kostelka: Maximal 1 Milliarde werden die kriegen! Maximal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: Sicher!) Damit werden wir das Budget stützen und den Bauern die Möglichkeit geben, Land dazuzukaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Wehret den Anfängen!", hieß es, und dass die 27 000 Hektar nur der Beginn seien und dass es nach der Salamitaktik im scheibchenweisen Verkauf der gesamten Grundfläche der Österreichischen Bundesforste enden werde. (Abg. Gradwohl: ... für bare Münze nehmen!)
Herr Generalsekretär Dayer hat auch gesagt, es gebe ohnehin einen zu geringen Anteil an Staatswald, dieser sei ja wunderschön. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Bitte fahren Sie einmal nach Tschechien oder fahren Sie in die Slowakei – dort hat es nur Staatswälder gegeben – und sehen Sie sich an, wie die ausschauen! Da bin ich auf die Bundesforste und die 80 Prozent an Privatwäldern in Österreich bei Gott sehr stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wenn man glaubt, dass die kleinen Bauern das Geld nicht haben werden, um die Flächen der ÖBf kaufen zu können, dann rate ich: Warten wir ab, wer die Grundstücke bekommt! Ich darf Ihnen sagen, es sind, soweit ich weiß, hauptsächlich kleinere Grundstücke, die sich jeder angrenzende Bauer wird leisten können.
Bitte nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass diese Regierung – im Gegensatz zu vorangegangenen Regierungen – nicht nur verspricht, sondern auch hält und umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Er hat das Wort.15.34
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz darauf replizieren, dass während der Rede meines Kollegen Otmar Brix Frau Dr. Helene Partik-Pablé in einem Zwischenruf hereingerufen hat: Sie passen gut nach Wien mit Ihrer Sprache und mit Ihrem Auftreten!Heißt das, dass sie zu gut für Wien ist? Oder was heißt das? – Die Wienerinnen und Wiener haben auf jeden Fall genau gesagt, dass sie nicht nach Wien passt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: 30 Prozent Häupl!)
Frau Kollegin Achatz! Sie haben unserem Erstredner, Herrn Abgeordnetem Wimmer, vorgeworfen, dass wir bei den Budgets Landwirtschaft, als wir noch in der Regierung waren, mitgestimmt hätten, und Sie meinten, heute steht er da und kritisiert. Ich glaube, ich erinnere mich richtig. Daraufhin haben Sie dieses Budget auch sehr deutlich kritisiert. Jetzt bin ich gespannt ... (Abg. Achatz: Ich habe aber auch genau gesagt, warum ich zustimme!) Ah, Sie haben schon gesagt, dass Sie zustimmen! – Ich denke, es geht Ihnen jetzt genauso wie damals uns: Die ÖVP lässt Sie nicht aus ihren Fängen, Sie müssen zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nein, nein! – Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie wirklich krank werden?)
Zurück zum Landwirtschaftsbudget. – Eines ist sicherlich konsequent gelungen und sehr kontinuierlich festzustellen: Im Landwirtschaftsbudget hat sich nichts geändert, die Großen werden weiter gefördert, die Kleinen gehen unter.
Herr Landwirtschaftsminister! Ich finde dort, wo es um die Ansätze geht, nichts im Hinblick darauf, für die Kosten aus der BSE-Krise und aus dem Arzneimittelmissbrauch aufzukommen. Den hat es bei uns gegeben, BSE Gott sei Dank nicht. Die Maul- und Klauenseuche gibt es bei uns