Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VIII wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Präambel zum Budget 2002 ist zu lesen: Die Förderung in der Forstwirtschaft umfasst jene Maßnahmen, welche die Forstwirtschaft hinsichtlich ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Wirkung fördert.Die Förderungssumme beträgt 280 Millionen Schilling. Dieses Geld dient in erster Linie zur Hochlagen-Aufforstung und zur Schutzwaldsanierung, um, mit einem Wort gesagt, die Bevölkerung vor Hochwasser, vor Naturkatastrophen und so weiter zu schützen. Dasselbe gilt auch für Wildbach- und Lawinenverbauungen, die mit 960 Millionen Schilling dotiert sind. Diese dienen ebenfalls vorbeugenden Maßnahmen gegen Naturkatastrophen.
Meine Damen und Herren! Das war nicht immer so, wie sich zeigt, wenn Sie das nachlesen. Im Jahre 1996 gab es ein Riesenproblem, nachdem der damalige Finanzminister Viktor Klima den Topf der Zentralreserve für diese Katastrophenfälle in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling einfach abgezogen, in das Budget integriert und damit Löcher gestopft hatte.
Da muss ich Herrn Kollegen Edlinger heute ausnahmsweise einmal ein Kompliment machen. Herr Kollege Edlinger, Sie waren als Finanzminister nicht schlechter als Ihr Vorgänger Klima! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es damals nicht einen umsichtigen Landwirtschaftsminister in der Person von Wilhelm Molterer gegeben hätte, der mit Hilfe aller Landeshauptleute und vor allem der Länder durchgesetzt hat, dass diese Zentralreserve innerhalb von vier Tagen wieder auf 400 Millionen aufgestockt werden durfte, sodass dafür nun endlich 400 Millionen zur Verfügung stehen, dann hätten wir zum Beispiel bei den großen Katastrophen in Tirol schlecht ausgesehen. Heuer wiederum brauchen wir dieses Geld auch zur Abdeckung der Folgen von BSE.
Aber so wichtig Wildbach- und Lawinenverbauung auch sind, Herr Bundesminister, muss ich doch dazusagen, dass es an der Zeit ist, die Wildbach- und Lawinenverbauung umzustrukturieren. Die Veränderung im Aufgabenbereich, dort die Schutzwaldsanierung einzubeziehen und das Geld für die Aufforstung in Gefahrengebieten aus diesem Budget zu nehmen, ist bereits passiert. Trotzdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei Bauarbeiten – um das gleiche Geld, sage ich jetzt einmal – ein Drittel mehr geleistet werden könnte; und dieses Drittel mehr müssen wir leisten. Wir haben nicht mehr Geld, aber wir können durch schnellere Baumaßnahmen und dadurch, dass wir das besser durchdenken, um ein Drittel mehr leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz kurz noch zu den Bundesforsten; auch das betrifft ja die Forstgebiete. Es gab eine Pressekonferenz, da wurde erklärt, 27 000 Hektar der Fläche der Bundesforste sollen nun doch verkauft werden. Und der Vorsitzende der Naturfreunde Österreichs, Herr Nationalratspräsident Heinz Fischer, und sein Generalsekretär sagten Folgendes: Der Finanzminister soll das Ver