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Strafgesetzbuch, Änderung (10/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.10.1999 Einbringung im Nationalrat  
29.10.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
29.10.1999 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 31.01.2000)  
29.10.1999 Vorgesehen für den Justizausschuß  
29.10.1999 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Erste Lesung NR  
18.11.1999 2. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 122-134
18.11.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 123-125 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 125-127 Video 
Dr. Michael Krüger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 127-128 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 129-130 Video 
Peter Schieder (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 130-131 Video 
Edith Haller (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 131 Video 
Dr. Alexander Van der Bellen (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 132-133 Video 
Mag. Karl Schweitzer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 133 Video 
Theresia Haidlmayr (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 133-134 Video 
18.11.1999 Auf der Tagesordnung der 2. Sitzung des Nationalrates  
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  Ausschussberatungen NR  
18.11.1999 2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 134
27.04.2000 20. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (43/GO)
abgelehnt
 
24.05.2000 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
24.05.2000 Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)  
18.09.2000 Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
03.04.2001 67. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (178/GO)
abgelehnt
S. 7
07.06.2001 72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (200/GO)
abgelehnt
S. 28
07.06.2001 72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (215/GO)
abgelehnt
S. 28
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Stellungnahmen

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