Strafgesetzbuch, Änderung (10/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 31.01.2000)

Vorgesehen für den Justizausschuß

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

2. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 2. Sitzung des Nationalrates

2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

20. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (43/GO)
abgelehnt

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

67. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (178/GO)
abgelehnt

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (200/GO)
abgelehnt

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (215/GO)
abgelehnt