Nr. 140/1997, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1997, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 139/1998, sowie das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/1998, geändert werden
8. Punkt
Erste Lesung des Antrages 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung.Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin der erwähnten Anträge, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
17.34
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute hier im Hohen Hause schon sehr oft das Wort "Toleranz" gefallen, und es ist viel über Anerkennung, über Respekt gesagt worden – viele Appelle und Aufforderungen an dieses Hohe Haus, an Sie alle! (Abg. Scheibner: Also nicht mit Eiern werfen, Frau Kollegin, auch nicht mit anderen Wurfgegenständen, genau darum geht es!)Von Eiern ist da nicht die Rede, da geht es um anderes. Da geht es um Respekt vor anderen, das hat nichts mit Eiern zu tun, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben überhaupt keinen Respekt! Der Respekt vor anderen geht Ihnen vollkommen ab!)
Die beiden Anträge, die hier jetzt zur ersten Lesung stehen, sind zwei Anträge, die auch mit dem Thema Toleranz zu tun haben, mit dem Thema Respekt und mit der Anerkennung von Menschen, die etwas anders leben als die Mehrheit in diesem Land – und nicht nur in diesem Land. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat sie allerweil mit der Toleranz?!) Ich werde Ihre Aufmerksamkeit jetzt auch noch ein wenig weiter in diese Richtung strapazieren und von Themen wie Toleranz, Anerkennung und Respekt reden.
Wir leben in einem Land, wo es genau zu diesen Themen sehr oft große Worte gibt, wo oft täglich, stündlich davon gesprochen wird. Aber – und auch das ist heute schon sehr oft erwähnt worden – bei der Umsetzung davon schaut es sehr schlecht aus. Taten folgen in den seltensten Fällen.
Und wenn es Taten gibt, dann gehen sie oft in die falsche Richtung, so wie etwa gestern in Linz, als der Bericht der oberösterreichischen unabhängigen Kinder- und Jugendanwältin im Landtag von ÖVP und FPÖ mit dem Hinweis abgelehnt wurde, sie möge den Bericht neu formulieren. Sie hat darin nämlich vorgeschlagen, dass das Mindestalter für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt wird. (Abg. Öllinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Eine FPÖ-Forderung! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es wurde ihr gesagt, das möge sie ändern, denn das ginge nicht. ÖVP und FPÖ haben das gesagt. – Das ist es, was es hier in diesem Land an "Toleranz" gibt, wenn jemand auch nur einen solchen Vorschlag macht!
Diesen Eklat um die Kinder- und Jugendanwältin hat es nur deswegen gegeben, weil hier in Österreich immer noch der § 209 Strafgesetzbuch geltendes Recht ist. Auf europäischer Ebene ist das Unrecht! Das wissen Sie sehr genau, das brauche ich hier nicht neuerlich auszuführen.
Daher ist es nötig, neuerlich diesen Antrag zu stellen und darauf zu bauen, dass doch ein Klima von mehr Anerkennung und Respekt in Österreich einzieht, dass ein Paragraph, der in EU-Europa einzigartig ist, abgeschafft wird und dass es vielleicht möglich ist, bevor das Europa-