NATIONALRAT DEBATTIERT BUDGETBEGLEITGESETZE

Wien (PK) - Nur drei Punkte stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzung des Nationalrats , aber diese drei Punkte bieten ausreichend Stoff für eine engagierte und grundsätzliche Debatte im Hohen Haus. Das Budgetbegleitgesetz sieht eine Reihe von "Anpassungen" (z.B. bei der Tabaksteuer, beim Strom- und beim Zigarettenpreis, bei den Passgebühren) vor. Die Änderungen beim Zivildienstgesetz berühren nicht allein die Zivildiener selbst, sondern auch die Trägerorganisationen. Schließlich geht es um die Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes. Die drei Punkte der Tagesordnung werden unter einem verhandelt, 45 Mandatare haben sich in die Rednerliste eingetragen.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde, in der Fragen an Bildungsministerin Gehrer aufgerufen wurden (Siehe PK Nr. 222). Vor Eingang in die Tagesordnung teilte Präsident Dr. FISCHER mit, dass die Grünen eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ("Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung") eingebracht haben. Sie wird um 15 Uhr aufgerufen. Außerdem verlangen die Grünen, dem Justizausschuss zur Behandlung ihres Antrags 10/A auf Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 5. Juni 2000 zu setzen.

BUDGETBEGLEITGESETZ 2000 * ÄNDERUNG DES ZIVILDIENSTGESETZES * NOVELLIERUNG DES BUNDESFINANZIERUNGSGESETZES

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Abgeordneter EDLINGER (S) meinte als erster Redner, das Budget 2000 mit seinen sozial- und gesellschaftspolitisch einseitigen Maßnahmen sei erst der erste Schritt eines gewaltigen Belastungspaketes, das auf einen Teil der Österreicher zukomme. Für diese Politik erteilte der Redner der Bundesregierung ein klares "Nichtgenügend". Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden primär getroffen, es fehle jegliche soziale Ausgewogenheit zwischen harten Belastungen für Arbeitnehmer und großzügigen Geschenken für Unternehmer, die Politik der Regierung sei arbeitnehmerfeindlich und gegen die kleinen Leute gerichtet, lautete der Grundtenor der Kritik Edlingers.

ÖVP und FPÖ hätten der Bevölkerung das Blaue versprochen, nun werde den Menschen vor lauter Belastungen schwarz vor den Augen. Edlinger bemängelte insbesondere, die positiven Wirkungen der Steuerreform 2000 würden heute durch unnötig hohe Steuern zerstört. Die einzelnen Maßnahmen des Begleitgesetzes lehnte er als Ausdruck einer Politik der verkehrten Umverteilung, der Verteilung an Grossbauern, Wirtschaftstreibende und Hausbesitzer, ab.

Zu der geplanten Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bemerkte Edlinger, die SPÖ habe im Ausschuss auf eine Reihe von offenen Fragen keine Antwort erhalten. Er beantragte daher die Rückverweisung der Materie an den Budgetausschuss. Sollten die Regierungsparteien dies ablehnen, dann werde die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen können.

Abgeordneter BÖHACKER (F) qualifizierte die Maßnahmen als moderate Belastungen, die durch die Politik Edlingers notwendig wurden. Seinem Vorredner warf er vor, keinen geregelten Haushalt übergeben zu haben. Die SPÖ wolle trotz der Kritik aus Brüssel das Scheitern ihrer Budgetpolitik nicht zur Kenntnis nehmen. Die Zeche dafür müssten nun die Bürger zahlen.

Zur Budgetkonsolidierung gibt es nach Meinung Böhackers keine Alternative. Wichtig sei es nun, den Kurs sozial verträglich und unter Bedachtnahme auf die Verteilungswirkungen umzusetzen. Auf den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit konterte der Redner mit der Feststellung, den 7 Milliarden an zusätzlichen Steuern würden 30 Milliarden an Steuererleichterungen aus der Steuerreform gegenüberstehen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) untermauerte den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit der budgetären Maßnahmen und meinte zudem, mit diesem Budget würde man nicht einmal das angepeilte Maastricht-Defizit-Ziel erreichen. Heftige Kritik übte die Rednerin insbesondere an den Kürzungen beim Zivildienst und an der Streichung der begünstigten Posttarife. Sie sah darin einen Angriff auf die gemeinnützigen Organisationen und die NGOs.

Abgeordneter Mag. STEINDL (V) ging scharf mit der SPÖ ins Gericht. Sämtliche von der ÖVP geforderten Strukturreformen seien an der starren Haltung der Sozialdemokraten gescheitert. Finanzminister Edlinger habe der neuen Regierung ein Budgetdesaster hinterlassen. Für ihn ist es ehrlicher, die Tatsachen beim Namen zu nennen und das Budget zu sanieren, damit auch in Zukunft wichtige Aufgaben erfüllt werden können. Abgeordneter Steindl, der in Zukunft sein politisches Wirken auf das Bürgermeisteramt in seiner Heimatgemeinde beschränken will, verabschiedete sich mit dieser Rede vom Hohen Haus.

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) strich heraus, dass die Budgetmaßnahmen zum erheblichen Teil zur Entlastung bzw. Begünstigung der Unternehmer, der Selbstständigen und der Landwirtschaft führen. Dass die Budgetkonsolidierung hauptsächlich ausgabenseitig durchgeführt wird, stellt für ihn nur die halbe Wahrheit dar, gebe es doch massive Steuer- und Gebührenerhöhungen, um den Bundeshaushalt auch einnahmenseitig zu adaptieren. Da die Belastungen überwiegend die unteren und mittleren Einkommensgruppen treffen, ist eine soziale Ausgewogenheit nicht mehr gewährleistet.

Der vorsitzführende Zweite Präsident Dipl.-Ing. PRINZHORN teilte mit, dass ihm Anträge vorliegen, die Vorlagen an den Budgetausschuss rückzuverweisen.

F-Abgeordneter GAUGG warf Ex-Finanzminister Edlinger vor, so zu tun, als ob er nie mit den Finanzen der Republik zu tun gehabt hätte. Alles, was die Regierung will, wird abgelehnt, nur für sich selber will man alles. Für Gaugg liegt der Verdacht nahe, dass Edlinger die Finanzen so geführt hat wie die SPÖ ihre Parteikassa. Erstaunt zeigte sich der F-Mandatar darüber, dass das ehemalige Regierungsmitglied Edlinger innerhalb kürzester Zeit bei der Bank Austria einen Konsulentenvertrag mit dem Spezialgebiet Osteuropa erhalten hat. Es gibt eine lange Liste von Gewerkschaftsfunktionären, fuhr der Redner fort, die allesamt bei der Eisenbahn angestellt sind und von ihr bezahlt werden, aber nie dort tätig waren, sondern nur Gewerkschaftspolitik betrieben haben.  Das sei unanständig, sagte Gaugg und kündigte eine Änderung dieser Form der Gewerkschaftspolitik an.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) befasste sich vornehmlich mit dem Zivildienst und wies darauf hin, dass die Regierung durch die sukzessive Verschlechterung des Zivildienstes Einkommensschwachen, Kranken, Behinderten und alten Menschen ein Stück Lebensqualität nimmt und man diesen Personenkreis auf "Essen, Waschen und Bett" reduzieren möchte.

In einer fünfminütigen Aktion sei ein Antrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht und abgestimmt worden, der praktisch den Zivildienst obsolet macht, sagte sie; dieser Behauptung wurde vom F-Abgeordneten JUNG in einer tatsächlichen Berichtigung widersprochen. - Die Rednerin, die, wie sie bekannt gab, u.a. langjährige Zivildienstvertrauensfrau ist, verließ - wie während ihres Debattenbeitrages angekündigt - nach Beendigung ihrer Rede nicht das Rednerpult, was nach Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung zu einer Sitzungsunterbrechung und zu einer "Stehpräsidiale" führte.

Präsident Dr. PRINZHORN stellte nach der Sitzungsunterbrechung fest, er habe angenommen, die Abgeordnete Haidlmayr habe ihre Rede beendet. Erst später habe er den Eindruck gewonnen, dass diese in ihren Ausführungen fortfahren wolle. Er setze jedenfalls die Sitzung nunmehr fort und verfüge, dass die Abgeordneten nunmehr von ihren Sitzen aus das Wort ergreifen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) lobte eingangs den Präsidenten für seine Entscheidung und plädierte für mehr Vorsicht im parlamentarischen Geschehen. Der Redner analysierte die mit einer Budgetkonsolidierung, zu der es im übrigen keine Alternative gebe, einhergehenden Schwierigkeiten. Dem Abgeordneten Edlinger warf er vor, keine Gegenvorschläge vorgebracht zu haben.

Der Kurs der Regierung sei notwendig, weil erst ihr Kassasturz die volle Wahrheit ans Licht gebracht habe. Das Budgetdefizit hätte 109 Mrd. S betragen, wenn die neue Regierung nicht gegengesteuert hätte, unterstrich Stummvoll. Dieser neue Kurs sei vom „Mut zur Wahrheit“ getragen. Der Bürger werde die Strategie der Sozialdemokraten durchschauen, und er werde auch die Notwendigkeit der Massnahmen der Regierung verstehen, zeigte sich Stummvoll überzeugt.

Abgeordneter GARTLEHNER (S) erinnerte seinen Vorredner an dessen eigene Aussagen vom April 1999, wo er jene Kritikpunkte, die er heute anführe, offenbar noch nicht sah.

Das Budget 2000 zeichne sich durch eine merkbare Abkehr von den erfolgreichen Zielsetzungen der früheren Regierung aus, führe die gegenwärtige Regierung doch eine Umverteilung von unten nach oben durch, was dazu führen werde, dass sie am Ende dieser Periode ziemlich erfolglos in die Wahlauseinandersetzung gehen werde müssen. Gartlehner vermisste soziale und ökologische Signale und befürchtete, diese Regierung werde der Bevölkerung weitere „Grausamkeiten“ zumuten.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) übte eingangs Kritik am Verhalten des Grünen Klubs und wies Vorwürfe in die Richtung des Finanzministers ob seiner Verspätung, die ihre Begründung gehabt habe, zurück. Die Massnahmen der Regierung in Sachen Zivildienst zielten darauf ab, dass es keinen Unterschied bei der Zuteilung gebe, dass die Ungleichbehandlung in diesem Bereich ein Ende habe. Dafür werde die Regierung sorgen.

Die Regierungsparteien seien nicht erfreut über die Schulden, die die Sozialdemokratie in 30 Jahren angehäuft habe. Die neue Regierung aber werde nicht säumig sein, und trotz der nötigen Sanierungsmassnahmen werde es für die Bevölkerung am Ende des Jahres ein positives Ergebnis geben. Unter der Sozialdemokratie habe sich eine Zweiklassenmedizin entwickelt, wogegen die F auftreten würden.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung beantragte der Abgeordnete ÖLLINGER (G) die Beiziehung des Innenministers. Abgeordnete Dr. FEKTER (V) sprach sich in einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung dafür aus, allen Abgeordneten die Möglichkeit zur Wahrung ihres Stimmrechts zu gewährleisten. Präsident Dr. PRINZHORN ließ über den G-Antrag namentlich abstimmen. 63 Abgeordnete stimmten für, 95 Abgeordnete gegen den Antrag des Abgeordneten Öllinger. Dieser verfiel somit der Ablehnung.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 45 Minuten, um sich fraktionsintern beraten zu können, wogegen sich die Abgeordneten Dr. VAN DER BELLEN (G) und Dr. KOSTELKA (S) aussprachen. Abgeordneter WESTENTHALER (F) hingegen unterstützte die Initiative Khols. V und F deuteten überdies die Möglichkeit einer Vertagung der Sitzung auf den morgigen Tag an. Präsident Dr. FASSLABEND gab dem Ersuchen der beiden Fraktionen statt und unterbrach die Sitzung bis 13 Uhr 50.

Nach Ende der Sitzungsunterbrechung meldete sich Abgeordnete HAIDLMAYR (G), die immer noch das Rednerpult blockierte, zur Geschäftsbehandlung. Sie beklagte, dass die beiden Regierungsparteien sie dazu missbrauchen wollten, den Parteitag der SPÖ zu stören. Da das nicht in ihrem Sinn sei, verließ sie das Rednerpult - unter Standing Ovations der Grünen und Applaus der SPÖ.

Der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Dr. FASSLABEND kündigte an, den Vorfall in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) wies in einer tatsächlichen Berichtigung Aussagen von Abgeordnetem Haupt als falsch zurück, wonach die Abgeordneten des Grünen Klubs mit Ausnahme von drei Mandataren das Haus verlassen hätten und damit mangelnde Solidarität mit Abgeordneter Haidlmayr zeigten.

Die ungewöhnliche Aktion der Abgeordneten Haidlmayr sei eine Antwort auf die illegitime Behandlung der Opposition durch die Regierung, meinte Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G). In einer Nacht- und Nebelaktion wurde den Grünen und den Sozialdemokraten im Ausschuss ein Paragraph 27-Antrag vor die Nase geknallt, von dessen Auswirkungen viele gemeinnützige Organisationen existenziell betroffen sein werden. Zudem werde mit diesen Vorhaben die Lebensplanung von Tausenden junger Männer ruiniert, kritisierte er. Die eigentliche Idee die dahinter stecke, sei, dass FPÖ und ÖVP die Jugendlichen dazu bringen wollen, den Präsenzdienst abzuleisten, vermutete Van der Bellen.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) entgegnete seinem Vorredner, dass die Grünen sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätten, den Antrag gründlich zu diskutieren und Hunderte Fragen an den Minister zu stellen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Zudem habe er den Eindruck gewonnen, dass die Grünen ihre Kollegin Haidlmayr für einen "reinen Aktionismus" missbraucht hätten. Was die Kritik an der angeblich sozial ungerechten Budgetsanierung betreffe, so dürfe man bei der Betrachtung der finanziellen Situation nicht auf die Kausalitäten vergessen, mahnte Mühlbachler ein. Derzeit müsse etwa jeder Beschäftigte in Österreich 34.000 S pro Jahr allein für die Tilgung der Zinsen der Staatsschulden aufbringen. Die Regierung sei daher gezwungen,  Einsparungen vorzunehmen, um die Zukunft der jungen Menschen zu sichern, betonte er.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter JUNG (F) fest, dass der Unterhalt für Zivildiener nicht reduziert werde, sondern vielmehr die Grundvergütung ab Anfang Juni auf 3.648 S erhöht werde.

In Richtung des Abgeordneten Mühlbachler merkte Abgeordneter EDER (S) an, dass die ÖVP anscheinend unter Realitätsverlust leide, da sie vergessen habe, dass sie 14 Jahre lang in der Regierung war und jedem Budget zugestimmt habe. Den Freiheitlichen hielt er vor, dass sie im Wahlkampf noch eine Mieten- oder Strompreissenkung versprochen haben, jetzt aber das Gegenteil durchführen: Strompreiserhöhung trotz Liberalisierung des Marktes und auch das Wohnen werde teurer. Diese Maßnahmen und zudem die Gebührenerhöhungen, beispielsweise für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen, treffen vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, bemängelte Eder.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) führte gegenüber der Kritik der Oppositionsredner ins Treffen, dass generell, und das heiße auch beim Zivildienst, eingespart werden müsse. Dies geschehe nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Sozialdemokraten, die in den letzten 30 Jahren den Finanzminister gestellt haben, eine Budgetmisere hinterlassen hätten. Das Sanierungsprogramm der Regierung sei ein maßvolles und sozial gerechtes, das vor allem auf der Ausgabenseite wirksam werde und nur 7 Mrd. S auf der Einnahmenseite hereinbringe.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) befasste sich vor allem mit dem Verkehrsbereich, in dem ihrer Ansicht nach die falscheste aller Strategien eingeschlagen werde. Anstatt die fahrleistungsabhängigen Kosten zu verteuern, werden die Fixkosten für den privaten PKW erhöht, was den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel sicher nicht begünstigen werde. Absolut unerwünschte ökologische Auswirkungen befürchtete Lichtenberger auch aufgrund der Kürzung der Mittel für die Verkehrsverbünde für den öffentlichen Personenverkehr. Dies führe zu einer Einschränkung der Qualität, der Versorgungsdichte und der Versorgungssicherheit, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) warf den Sozialdemokraten vor, bei der Budgetsanierung den Weg des geringsten Widerstandes gegangen zu sein und Budgetkosmetik betrieben zu haben. Dieser Weg wurde auch bei den außerbudgetären Verschuldungen beschritten, etwa bei den ÖBB, der ASFINAG, der BIG, der ÖIAG und der Postholding, die insgesamt einen Schuldenberg von 265 Mrd. S aufweisen. Die neue Regierung werde diese Politik der ungedeckten Schecks sicherlich nicht fortsetzen, unterstrich Kukacka.

Abgeordneter PARNIGONI (S) ging auf die Rede des Abgeordneten Böhacker ein, die seiner Ansicht nach eine Ablenkungsaktion von den "geplanten Grauslichkeiten" der FPÖ-ÖVP-Regierung gewesen sei. Kritisch beurteilte er u.a. die Erhöhung des Vignettenpreises um 100 %. Die Sozialdemokraten wären in diesem Zusammenhang dafür eingetreten, dass auch der Schwerverkehr, der die Straße massiv belastet, einen höheren Beitrag leistet, um nicht die Quersubventionierung vom PKW zum LKW weiter zu verstärken. Die Belastungen würden zudem vor allem die Einkommensschwächeren treffen, führte Parnigoni ins Treffen, und rechnete vor, dass einem Ausgleichszulagenbezieher etwa 9.000 S pro Jahr "abgeknöpft" werden.

Parnigoni setzte seine Rede nach Schluss der Dringlichen Anfrage und der Kurzdebatte fort und kritisierte, die Regierung betreibe "ein leicht zu durchschauendes Spiel auf dem Rücken der kleinen Leute". Seiner Ansicht nach ist der Erlös aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenz mit 4,2 Mrd. S im Budget viel zu niedrig veranschlagt. Parnigoni glaubt, dass die Regierung die zu erwartenden Mehreinnahmen dazu benutzen will, um sich als Budgetsaniererin zu präsentieren. Eine ähnliche Versteigerung in Großbritannien habe immerhin 520 Mrd. S an Erlösen gebracht.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) sprach von einem Budgetfiasko, das Finanzminister Edlinger hinterlassen habe. Die SPÖ habe aber nicht nur der Republik ein riesiges Budgetloch hinterlassen, betonte er, ein solches bestehe auch in ihrer eigenen Partei. Was die Ausführungen seines Vorredners betrifft, kann man nach Meinung Firlingers aus der Lizenzversteigerung in Großbritannien keine Rückschlüsse auf Österreich ziehen. Ihm zufolge hat die Koalition ein gutes Telekommunikations-Gesetz zustande gebracht, es sei die Weichenstellung für ein Ausschreibungsverfahren vorgenommen worden.

Zum begünstigten Postzeitungsversand brachte Firlinger einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine Beibehaltung des begünstigten Tarifes für gemeinnützige Vereine und Kaufzeitungen bis Ende 2001 vorsieht. Die politischen Parteien müssen laut Firlinger hingegen den doppelten Tarif zahlen, für Sondernummern einer Zeitung gilt der begünstigte Tarif nur mehr bei Spendensammlungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Der Abgeordnete unterstrich, die Abänderungen seien ein Kompromiss zwischen den Interessen der Zeitungsverleger und der gemeinnützigen Vereine auf der einen Seite und der notwendigen Verfolgung des Sparziels auf der anderen Seite.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) glaubt, dass die Sparmaßnahmen der Regierung insbesondere Kranke treffen und jene, die in gemeinnützigen Organisationen arbeiten. In diesem Zusammenhang kritisierte sie beispielsweise die Kürzungen beim Zivildienst. Zu dem von Abgeordnetem Firlinger eingebrachten Abänderungsantrag zum begünstigten Postzeitungsversand merkte Lunacek an, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich die Punkte im Detail anzuschauen. Sie fürchtet aber, dass regierungskritische Organisationen künftig benachteiligt werden. Die Regierung wolle offenbar kritische Meinungen unterdrücken, vermutet Lunacek.

Abgeordneter AMON (V) hielt fest, die Regierung wolle mit ihrer Politik mehr Eigenverantwortung in die Gesellschaft bringen und weniger Bevormundung durch den Staat. Außerdem müsse ein bisschen mehr Kostenbewusstsein geschaffen sowie ein bisschen mehr an die nächsten Generationen und weniger an die Schlagzeilen des nächsten Tages gedacht werden. Eine schmerzfreie Budgetsanierung sei, so Amon, nicht möglich. Die Zivildienstregelung qualifizierte er in diesem Zusammenhang als nicht befriedigend, sondern nur als Notlösung.

Abgeordneter EDLER (S) konstatierte, in Österreich sei eine Wende erfolgt. Er glaubt, dass die Bevölkerung insbesondere von der FPÖ enttäuscht ist. Die Sparmaßnahmen der Regierung bewertete der Abgeordnete als "größte Umverteilung der Zweiten Republik". Er räumte ein, dass es beim Budget einen Sanierungsbedarf gebe, seiner Auffassung nach wären die Budgetprobleme aber ohne weiteres zu bewältigen gewesen, ohne dass man das untere Einkommensdrittel doppelt so stark hätte belasten müssen wie das obere. Der Abgeordnete sprach auch die Befürchtung aus, dass die ÖBB aufgrund der Mittelkürzungen für Verkehrsverbünde Nebenbahnen wird einstellen müssen.

Staatssekretär Dr. FINZ machte geltend, dass auch die SPÖ die Notwendigkeit einer Budgetstabilisierung anerkenne und nur einen anderen Weg wählen würde. Seiner Ansicht nach sind aber von der Opposition nur Detailvorschläge gemacht worden, "die großen Alternativen sind nicht vorhanden". So wären bei der von der SPÖ geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer auch die Autofahrer betroffen gewesen.

Vorgeschlagene weitere Belastungen der Wirtschaft hält Finz für nicht umsetzbar, wenn man den Wirtschaftsstandort Österreich aufrechterhalten wolle. Eventuelle Mehrerlöse bei der Frequenzversteigerung  für eine Mobilfunklizenz will er für einen rascheren Abbau des Schuldenberges verwenden. Der Staatssekretär bekräftigte, die Regierung habe das Budget wieder auf Stabilitätskurs gebracht.

Abgeordneter EGGHART (F) erklärte, Ex-Finanzminister Edlinger habe die Öffentlichkeit viel zu spät über die "tatsächliche, katastrophale Lage der Staatsfinanzen" informiert. Zur Privatisierungspolitik der Regierung sagt er, die Koalition sei angetreten, "vorsichtig" Teile der Verstaatlichten bestmöglich zu veräußern und nicht, wie die SPÖ weis machen wolle, "in einer Hauruckaktion". Egghart ist überzeugt, dass die Privatisierungen in volkswirtschaftlich optimaler Weise erfolgen werden. Der SPÖ warf er vor, nur deshalb gegen die Privatisierungspläne zu sein, weil sie Angst habe, politischen Einfluss auf die Beschäftigten in den Unternehmen und Versorgungsmöglichkeiten "für abgehalfterte Politiker" zu verlieren.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) erinnerte an die Aussagen der Regierungsvertreter und ortete einen Widerspruch zwischen deren Ansprüchen und den realen Auswirkungen ihrer Politik. Die Regierung setze auf Einmalmassnahmen, wodurch sie real lediglich „Budgetkosmetik“ betreibe. Die kurzfristigen Maßnahmen würden das Budget nicht konsolidieren, weitere Sanierungsschritte würden daher erforderlich sein.

Abgeordnete Mag. PECHER (V) kam auf die „Lohnnebenkostendebatte“ zu sprechen. Die Unternehmen hätten in den letzten Jahren sehr schwere Wettbewerbsbedingungen gehabt, sodass sie entsprechende Unterstützung benötigten. Österreich gehöre zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten, und auch die Steuern seien verhältnismäßig hoch. Dennoch leisteten die heimischen Unternehmen zur Budgetkonsolidierung Beachtliches.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) widersprach den Ausführungen ihrer Vorrednerin und meinte, man dürfe den Menschen nicht als „Problem“ im Bereich der Lohnnebenkosten sehen. Die fiskalpolitischen Schwerpunktsetzungen der neuen Regierung seien weit eher wirtschafts- denn sozialpolitisch. Es stelle sich die Frage, wer werde in welchem Ausmaß von diesem Budget belastet und wer begünstigt. Hier profitierten die Unternehmer, während die Arbeitnehmer belastet würden. Dies sei unausgewogen, meinte die Rednerin und nannte dafür konkrete Beispiele.

Abgeordneter FALLENT (F) hielt die Kritik der Sozialdemokraten am vorliegenden Budget für ungerechtfertigt und erinnerte an die Schuldenlast, die der neuen Regierung von der alten hinterlassen worden sei. Mit diesen Mitteln hätten zahlreiche sinnvolle Projekte realisiert werden können, bemerkte der Redner. Trotz der schlechten Ausgangsposition werde die Regierung aber dafür Sorge tragen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibe. Dabei werde sie sozial ausgewogen vorgehen, was auch den Bürger überzeugen werde.

Abgeordneter KIERMAIER (S) kritisierte die Devise der Regierung, um jeden Preis privatisieren zu wollen. Dies werde Auswirkungen haben, die derzeit noch gar nicht abzuschätzen seien. Vor allem in den Bereichen Bahn und Post, aber auch bei den Institutionen, die derzeit durch Zivildiener ihre Leistungen erbrächten, befürchtet der Redner einschneidende Verschlechterungen.

In einer weiteren Wortmeldung sprach Staatssekretär Dr. FINZ zur Gebührensituation in Österreich und begründete die dort in Aussicht genommenen Erhöhungen. Diese seien lediglich eine Weiterleitung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Kosten.

Abgeordneter FINK (V) zeigte sich über die Empörung angesichts der vorgesehenen Maßnahmen verwundert und unterstrich die Bedeutung dieser Schritte für die Konsolidierung des Budgets. Von Oppositionsseite hingegen seien keine konkreten Alternativen in Vorschlag gebracht worden.

Abgeordneter WIMMER (S) riet der ÖVP, nicht so zu tun, als sei sie nicht seit 1987 mit in der Regierung gesessen. Mit dem Belastungspaket werde es nun ernst, und darum seien die neuen Regierungsparteien auch so nervös. Es gebe eine Umverteilung von den ärmeren Menschen zu den Reichen, verlange die Regierung von den Arbeitnehmern doch ungleich mehr als von der Wirtschaft, was seine Partei ablehne. Auch könne es nicht sein, dass die ärmeren Leute massiv belastet würden, während gleichzeitig Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden sollen. Auch lehne seine Fraktion vehement eine „Zweiklassenmedizin“ ab, die durch die Maßnahmen der Regierung evoziert würde.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) sprach zur Kunst- und Kulturförderung in Österreich. Dabei übte der Redner Kritik an einzelnen Aussagen verschiedener Künstler und fragte, wann die „Gewalt der Sprache“ jene der „Tat“ folge. Deshalb müsse man auch die Frage der Förderungswürdigkeit solcher „Pamphläte“ stellen. Seine Partei werde sich stets für die Grund- und Freiheitsrechte einsetzen, problematisch werde es aber, wenn zu bedenklichen Formulierungen gegriffen werde.

Abgeordnete SCHASCHING (S) veranschaulichte mit konkreten Nahrungsmitteln, was sich Zivildiener künftig von ihrem Essensgeld leisten könnten. Das zeige, welchen Kurs die Regierung eingeschlagen habe. Kritikwürdig sei auch die Streichung zahlreicher Zivildienstplätze. Diese beiden Maßnahmen seien eine „Schande“. Deshalb sollte dem Antrag der Abgeordneten Haidlmayr zugestimmt werden. Widrigenfalls werde die SPÖ dieses Zivildienstgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Abgeordneter KURZBAUER (V) verteidigte die Politik der Regierung und warf den Sozialdemokraten vor, Verunsicherung hervorzurufen. Anscheinend könne die SPÖ es nicht verkraften, dass es mit Österreich wieder aufwärts gehe. Es sei begrüssenswert, dass sich die Regierung die nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Staatshaushaltes zum Ziel gesetzt habe.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) meinte, die SPÖ messe die Regierung an ihren Taten, so wie es von dieser selbst gefordert worden sei. Das sei der Auftrag der Opposition, und den werde sie auch erfüllen. Sodann wies die Rednerin auf einzelne Punkte hin, wo eine falsche Richtung der Regierungspolitik erkennbar sei.

Abgeordneter JUNG (F) warf der Vorrednerin Desinformation und Manipulation der Zivildiener für parteipolitische Zwecke vor. Die Aufregung über einen Verpflegskostenbeitrag von 43 S versteht der Abgeordnete deshalb nicht, weil dieser Betrag beim Bundesheer ausreiche, um die Präsenzdiener gesund und regelmäßig zu ernähren. Klagen über mangelnde Rücksicht auf die Lebensplanung junger Menschen wies Jung mit den Hinweis darauf zurück, dass Minister Schlögl seinem Nachfolger 17.000 Zivildiener hinterließ, die auf einen Zivildienstplatz warten. Das Erbe Schlögls erweise sich als ebenso chaotisch wie das des sozialdemokratischen Finanzministers.

Abgeordneter LACKNER (S) klagte über eine Verschlechterung für gemeinnützige Vereine, die mit erhöhten Posttarifen belastet werden und gleichzeitig auf Zivildiener verzichten müssen. Bereits die Kürzung der Ermessensausgaben verunmöglicht es vielen Institutionen, ihre Arbeit im Bereich der Entwicklungshilfe fortzusetzen. Kritik übte Lackner an der Aussage des Abgeordneten Khol, dass bei der Umstellung der Subventionierung der Vereine die "Schafe von den Böcken zu trennen" seien. Diese Regierung will neue Abhängigkeiten schaffen, interpretierte Lackner diese Aussage Khols. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion beantragte Lackner schließlich die Erstellung eines Programms zur Integration von 13.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf Grund einer budgetären Sonderdotierung unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und behinderten Menschen.

Abgeordneter MURAUER (V) sah einen wesentlichen Unterschied zwischen der Budget- und Finanzpolitik der neuen Regierung und den diesbezüglichen Auffassungen der SPÖ. Die Sozialdemokraten lehnen jeden Einsparungsvorschlag ab, ohne selbst Vorschläge zu unterbreiten. Diese Regierung ist zu einer Kursänderung angetreten und wird sie entschlossen durchführen. Es geht darum, der nächsten Generation die Sicherheit zu geben, nicht nur Schulden zahlen zu müssen.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) hielt fest, dass die Politik von ÖVP und FPÖ zu einer Umverteilung von den ärmeren zu den reichen Haushalten führt. Das Ziel einer sozialen Ausgewogenheit wurde nicht erreicht. Dem könne die Sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen. Als Beispiele nannte Maier das Salzburger Kuratorium für Journalistenausbildung, das wesentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Für unverständlich hielt es Maier auch, dass die Familienpartei ÖVP der Verdoppelung der Gebühren bei der Ausstellung der Reisepässe zustimmt. Damit werden kinderreiche Familien schwer getroffen. Hinter dem Satz von der Trennung der Böcke und Schafe stecke die Absicht, die Kritiker dieser Bundesregierung mundtot zu machen. Schließlich beantragte Maier die Rückverweisung der Änderung des Zivildienstgesetzes an den zuständigen Ausschuss.

Abgeordneter MÜLLER (F) kritisierte die reflexhaft negative Beurteilung des Budgetbegleitgesetzes durch die SPÖ, aber auch durch die Arbeiterkammer. Die SPÖ übersehe, dass viele der Maßnahmen den Vereinbarungen entsprechen, die sie selbst mit der ÖVP getroffen habe. Demgegenüber unterstrich Müller die Notwendigkeit von Strukturreformen, wobei es wegen fehlender Vorarbeiten des letzten Finanzministers zunächst um rasch wirksame Maßnahmen gehen musste. Das Budgetbegleitgesetz und das Budget 2000 seien die ersten sozial gerechten Schritte in die richtige Richtung, die auf Grund der budgetpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre unbedingt notwendig sind, schloss Müller.

Abgeordneter KÖSSL (V) versuchte der Opposition bewusst zu machen, dass die von ihr jetzt kritisierten Konsolidierungsmaßnahmen wegen des Budgetdesasters notwendig seien, das der letzte SPÖ-Finanzminister hinterlassen habe. Es wäre angebracht, dass auch Grüne und SPÖ die Bereitschaft zeigten, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Die heute zu beschließenden Maßnahmen zeigten Augenmaß und Fingerspitzengefühl, um die kleinen Leute nicht allzu sehr zu belasten. Die Opposition habe es hingegen verabsäumt, Alternativvorschläge zu unterbreiten.

Abgeordneter NEUDECK (F) erinnerte daran, welch gigantischen Schuldenberg 30 Jahre sozialistischer Finanzpolitik den Österreichern hinterlassen haben. Jeder Österreicher ist mit 210.000 S verschuldet, klagte Neudeck.

Abgeordneter KNERZL (F) schloss an die Ausführungen seines Vorredners an und warf den Sozialdemokraten konsequente Geldverschwendung vor. Sie hätten einen konkursreifen Staatshaushalt hinterlassen und ihre Unfähigkeit in der Finanzpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es sei ein Segen für Österreich, dass der Finanzminister nunmehr von der FPÖ gestellt wird. Er sei ein Garant dafür, dass künftig Steuergelder nicht mehr in aussichtslose Projekte gesteckt werden. Mit dem Geld, das etwa in den Semmering-Tunnel gesteckt wurde, hätten zwei Spitäler errichtet werden können oder alle Bahnübergänge der Steiermark kreuzungsfrei gestaltet werden können.

Abgeordneter SODIAN (F) befasste sich mit der Wohnbauförderung und der Mietensenkung. Es sei nicht richtig, dass die Neuerungen im Wohnungsbereich mietenverteuernd wirken würden. Im Wohnrechtspaket 2000 gebe es deutliche Schritte in Richtung Senkung der Wohnkosten. Sodian sprach von 25 % weniger für befristete Mietwohnungen und von der Senkung der Betriebskosten durch standardisierte Abrechnungen.

Abgeordnete BURKET (F) bekennt sich zu dem Grundsatz, Wählervertrauen durch Leistungen zu erwerben und nicht durch Geschenke und staatliche Benefizien, wie dies durch Jahrzehnte üblich war. Freie mündige Bürger, die ihr Leben selbst bestimmen, seien die Zielvorstellung der FPÖ. Das setze die Befreiung aus der staatlichen Abhängigkeit voraus. Nachdem 30 Jahre "Der Verschwender" auf dem Spielplan stand, sei jetzt Moliere dran. Der mündige Bürger akzeptiere, dass mehr Tabletten nicht mehr Gesundheit bedeuten, dass das Pensionsalter bei 65 Jahren liegt und die Frühpension nicht die Norm sei. Er sorge selbst für seine Pension vor und handle in Eigenverantwortung für sich und die Seinen.

Abgeordneter BRUGGER (F) stellte seine Antrittsrede vor dem Nationalrat unter den Titel: Das schwierige Erbe. Es sei unumgänglich geworden zu sparen. Der Motor der Wirtschaft seien die kleinen und mittleren Betriebe, es gelte, sie aus der steuerlichen Umklammerung zu befreien. Für völlig unverständlich hält es der Redner, dass die SPÖ die Sanierung verhindern wolle, die notwendig geworden ist, weil sie jahrelang aus dem Vollen geschöpft habe. Die neue Regierung biete die Chance, Österreich wieder auf einen positiven Entwicklungspfad zu bringen. Wir wollen diesen Staat sanieren und nicht ruinieren.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) beklagte das geringe Niveau dieser Budgetdebatte und forderte, zur eigentlichen Frage zurückzukommen, die laute, welche gesellschaftspolitischen Einschnitte dieses Budget mit sich bringt. Sie nannte etwa die mit budgetpolitischen Notwendigkeiten bemäntelten Änderungen beim Zivildienst, bei denen es sich in Wahrheit um gesellschaftspolitische Weichenstellungen handle. Vermisst habe sie auch eine zukunftsorientierte Diskussion der Lohnnebenkosten. Für die nächste Budgetdebatte verlangte Moser eine tiefergehende gesellschaftspolitische Analyse.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) machte darauf aufmerksam, dass die vorliegende Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes einer Zweidrittelmehrheit, also auch der Zustimmung der Sozialdemokraten, bedürfe. Es gehe darum, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die anderen Gebietskörperschaften der Bundesfinanzierungsagentur bedienen können, um günstige Kredite aufnehmen zu können. Die SPÖ sehe nicht ein, dass nur die Länder, nicht aber auch die Gemeinden diese Möglichkeit erhalten sollen. Klubobmann Kostelka bedauerte daher, dass Gespräche mit den Koalitionsparteien über eine entsprechende Abänderung gescheitert seien und stellte grundsätzlich fest, dass Verfassungsmehrheiten aus seiner Sicht keine Bringschuld der Opposition, sondern eine Holschuld der Regierungsfraktionen seien. Ein positives Stimmverhalten kann es nur auf Grund eines positiven Verhandlungsergebnisses geben, sagte Abgeordneter Kostelka und stellte den Antrag, die Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) stellte die von seinem Vorredner angerissene Problematik aus seiner Sicht dar. Die Begründung des SPÖ-Rückverweisungsantrages sei für ihn nicht nachvollziehbar, die Gemeinden seien nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen, die Vorwürfe Kostelkas gingen somit ins Leere.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) appellierte an alle, die Interessen des Landes voran zu stellen. Laut Meinung der Experten gebe es hier keinen Problemstand. Dieses Agieren der SPÖ sei ein erster Schritt zu einer Fundamentalopposition in Verfassungsfragen, auch wenn Kostelka in seiner Rede vermeintlich das Gegenteil behauptet habe. Die SPÖ lehne etwas ab, was allseits gewollt werde.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) hielt fest, es sei heute zweimal zu Versuchen gekommen die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Die SPÖ nutze die erste Gelegenheit, ein Verfassungsgesetz zu Fall zu bringen und spiele „die beleidigte Leberwurst“.

Das Budgetbegleitgesetz wurde unter Berücksichtigung eines Zusatz- und eines Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Auch die Zivildienstgesetznovelle fand eine Mehrheit, nachdem zuvor entsprechende Rückverweisungsanträge abgelehnt worden waren. Ein Entschliessungsantrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Das Bundesfinanzierungsgesetz, zu dem ebenfalls ein Rückverweisungsantrag in der Minderheit geblieben war, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere Sitzung statt, die Verlautbarungen und Zuweisungen diente. (Schluss)