Eine der größten globalen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist zweifellos die Reduktion des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts. Deshalb wird das umweltpolitische Hauptaugenmerk im Jahr 2002 auf dem Kyoto-Ziel liegen. Diesem Erfordernis trägt die Erhöhung der betrieblichen Umweltförderung von 475 Millionen Schilling im Jahre 2000 auf 650 Millionen Schilling im Budget 2002 Rechnung. "Vorbeugen ist besser als Heilen." – Diese alte Volksweisheit müssen wir uns bei dieser Thematik vor Augen halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Kyoto-Optionenanalyse der Österreichischen Kommunalkredit AG prognostiziert bei Umsetzung der in Österreich zur Erreichung des Kyoto-Ziels notwendigen Maßnahmen einen Beschäftigungseffekt von mindestens 14 000 Arbeitnehmern für den Zeitraum von 10 Jahren. Somit führt eine ehrgeizige Umweltpolitik nicht nur zu einer besseren Lebensqualität, sondern hat auch einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt.
Die thermische Gebäudesanierung und optimale Nutzung der Raumwärme stellt in der Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels mit 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent das größte Einsparpotential dar. Hierbei sind die thermische Althaussanierung, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger und der Ausbau der Fernwärme die erfolgversprechendsten Maßnahmen.
In diesem Punkt muss die Umgestaltung der Wohnbauförderung nach ökologischen und energetischen Kriterien sowie eine Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln von der Neubauförderung zur Althaussanierung erfolgen. Als praktisches Beispiel möchte ich hier die "Energieagentur Waldviertel" anführen. Über 30 Waldviertler Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, um energietechnische Optimierungen im kommunalen Bereich durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Besonders lobend erwähnen möchte ich das enorme Engagement unseres Bezirkshauptmannes, der ehrenamtlich und ohne finanzielle Abgeltung die Funktion des Obmannes innehat. Mittlerweile wurden von dieser Energieagentur elf Energiekonzepte für Gemeinden erstellt und diese teilweise bereits in die Praxis umgesetzt.
Die produktunabhängigen Berater der Agentur erstellen zum Beispiel für öffentliche Gebäude wie Schulen, Gemeindegebäude und so weiter energietechnische Sanierungsvorschläge und beraten bei Ausschreibungen und Umsetzungen. Hauptaugenmerk wird dabei darauf gelegt, dass die Wertschöpfung langfristig in der Region verbleibt.
Von der Finanzierung bis zur Ausführung der Arbeiten werden vorwiegend regionale Firmen eingesetzt. Die Einsparpotentiale für die Energiekosten belaufen sich manchmal auf bis zu 50 Prozent. Die Investitionen amortisieren sich daher großteils von selbst. Somit handelt es sich hierbei nicht nur um einen umweltpolitischen, sondern auch um einen für die Region bedeutsamen wirtschaftlichen Impuls.
Als bedauerlich in Bezug auf die Realisierung des Kyoto-Ziels empfinde ich, dass der amerikanische Präsident Bush laut seinen Aussagen in Zukunft verantwortungslos mit unseren Lebensgrundlagen, der Umwelt umgehen will. Umso bedeutsamer ist es, den österreichischen Weg massiv in der gewohnten Form weiterzugehen, nämlich den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft. Und wir werden dabei unseren souveränen Minister Molterer nach Leibeskräften unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Er hat das Wort.15.44
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie geben in der Budgetierung der Ausgaben im Umweltbereich nicht einmal die höheren Einnahmen durch das Ausräumen des Wasserwirtschaftsfonds und die höheren Einnahmen aus den Altlastensanierungsbeiträgen weiter.