Gerade in der Wasserwirtschaft besteht aber ein sehr hoher Investitionsbedarf. Im Gegensatz dazu lassen Sie zu, dass der zugesagte Förderwert des Wasserwirtschaftsfonds von bisher 3,9 Milliarden Schilling im Jahre 2000 auf nur mehr 3 Milliarden in den Jahren 2002 bis 2004 absinkt. Dieser Rückgang hat natürlich auch unmittelbare Folgen in der Tiefbaubranche, in der bereits im Jahre 2001 um 1 200 Jahresarbeitsplätze weniger vorhanden sind. Im Jahre 2002 werden es bereits um etwa 2 500 Jahresarbeitsplätze weniger sein.
Herr Minister, Sie hungern den Wasserwirtschaftsfonds aus! Es ist ganz klar, in welche Richtung diese Politik führen soll, nämlich in Richtung eines Ausverkaufs der heimischen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbetriebe an private Konzessionäre, die sich dann sicher keine soziale Ausgewogenheit mehr leisten und diese daher auch nicht bieten werden.
Es zeigt sich auch bereits, wer am meisten an einer solchen Lösung interessiert ist, nämlich die Industriebetriebe, die selbst große Abwassermengen entsorgen müssen und sich auf diesem Umweg ihre Investitionen in die benötigten Anlagen vergolden lassen wollen – allen voran die liebe Papierindustrie. Die Industriemagnaten in diesem Haus lassen sich hier offensichtlich jene Gesetze machen, die sie brauchen, um ihre Bilanzen, ihre Privatbetriebe einfach kräftig aufzufetten.
Es wird dabei immer deutlicher, dass auch bei der Vergabe der Zuschüsse für den Siedlungswasserwirtschaftsfonds der ländliche Raum gegenüber den Städten bevorzugt wird, und dies, obwohl kleinere Gemeinden gegenüber den Städten bis jetzt ohnehin schon eine bis zu dreimal höhere Förderung haben. Deshalb hat auch der Gemeinderat der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten erst kürzlich, am 26. März, einstimmig eine Resolution gegen die Zuschusskürzung für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen, das heißt auch mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ im Gemeinderat der niederösterreichischen Landeshauptstadt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nämlich nicht wahr, dass durch den hohen Anschlussgrad der Städte im Bereich der Abwasserentsorgung kein Investitionsbedarf mehr besteht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade jetzt stellt die Erneuerung beziehungsweise die Regenerierung der alten Systeme vor allem in den Städten einen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit dar. Zusätzlich gilt es aber auch, neue notwendige Projekte zu finanzieren.
Bereits jetzt sind österreichweit 3 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln ausständig, und die von der Regierung vorgenommenen Kürzungen lassen für die Zukunft noch weit Schlimmeres befürchten.
Herr Minister! Durch die Kürzung der Förderungsmittel müssen dringend benötigte Projekte aufgeschoben werden, und dies alles nur, damit Sie, Herr Umweltminister, sich Ihren Traum von der Privatisierung der österreichischen Wasserwirtschaft erfüllen können und damit der Herr Wirtschaftsminister sich seinen Traum von der vollständigen Privatisierung Österreichs erfüllen kann. Diesen Bestrebungen können wir Sozialdemokraten nichts abgewinnen. Mit Ihrer Haltung schaden Sie, Herr Minister und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dem hohen Standard Österreichs in der Wasserwirtschaft und bei der Trinkwasserqualität. (Beifall bei der SPÖ.)
15.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Er hat das Wort.15.49
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten 100 Jahre, und darin bin ich mir sehr sicher, stellen beim Ressourcen- und Energieverbrauch mit Sicherheit einen der großen Irrtümer der Menschheit dar.Die globale Situation ist bedrohlich: 20 Prozent der Menschheit verbrauchen 80 Prozent der gesamten Ressourcen dieser Welt. Spürbare Klimaveränderungen sind eingetreten. Die Abholzung der Regenwälder schreitet dramatisch voran. Es gibt enormen Bodenverbrauch auf Grund