Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 105

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Wir haben in den letzten Stunden der Agrardiskussion versucht, oder zumindest Sie haben es versucht, die Fortschritte herauszuarbeiten. Viel haben wir nicht gesehen, auch wenn wir uns die offiziellen Aufgaben der Bundesregierung ansehen, etwa die "Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001", enderledigt im Ausschuss, damit es nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Was finden wir hier auf Seite 10, diskutiert mitten in Zeiten der BSE-Krise? "Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionshygiene" – darauf komme ich später noch zurück, Herr Bundesminister – "sowie zur Steigerung der Produktivität in der Viehwirtschaft sollen auch im Jahr 2000 einen Förderungsschwerpunkt bilden." – "2000" ist kein Versprecher, sondern dieser Absatz wurde von der neuen Bundesregierung aus vorherigen Berichten kopiert. Es wurde nicht einmal für notwendig befunden, das Datum zu ändern. – "Steigerung der Produktivität", das findet sich nach wie vor im offiziellen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2001, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in den letzten Stunden sehr viel über Förderungen, über Subventionen gesprochen. Jeder rechnet sich die Zahlen, auf Neudeutsch die Benchmarks, so wie er es braucht. Recht interessante Zahlen finden sich im "Grünen Bericht 1999", der, wie wir immer zugegeben und festgestellt haben, ein guter Bericht ist. Wenn wir uns hier ansehen, dass es 394 Subventionsmillionäre gibt – 394 Betriebe bekommen mehr als 1 Million Schilling an Subventionen –, dann stellt man fest, das schlägt sich auf die Durchschnittszahlen durch, denn die Selbständigen haben im Durchschnitt, im schlichten Mittel ein Einkommen von 221 482 S.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich kann Ihnen nur sagen: Die kleinen Bauern des Weinviertels können von einem solchen Einkommen nur träumen, denn sie haben es beileibe nicht. Sie haben es genauso wenig wie 1 Million unselbständig Beschäftigte in Österreich, die auch an dieses Durchschnittseinkommen nicht herankommen. Sie sehen also, wie Ihre Förderungsmillionäre die Statistik verfälschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man mag einwenden: Vielleicht kommt es wenigstens über die Umwegrentabilität, über die Steuern wieder zurück! – Dem ist aber nicht so! Was zahlen denn die Förderungsmillionäre und die kleinen Betriebe an Steuern an die Republik? 8 526 S – nicht im Monat, sondern im Jahr  – fließen aus diesem Bereich zurück. Die Arbeitnehmer zahlen im Durchschnitt 65 355 S im Jahr. Diese Zahlen sind aus 1999. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben es dann noch für notwendig erachtet, ihnen 111 Milliarden Schilling mehr Steuern aufzubrummen, Sie haben es noch für notwendig erachtet, im Budget bis 2002 den Betrag der Lohnsteuer auf den höchsten bisher da gewesenen Wert zu bringen. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass es die Bevölkerung dieser Regierung danken wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Produktionshygiene: Herr Bundesminister! Wir haben uns bis jetzt immer über Nitrat, Nitrit, Pestizide und Atrazin im Grundwasser der Ostregion unterhalten. Nunmehr liegt eine neue Studie vor, die sich mit den hygienischen Bestimmungen, mit dem hygienischen Zustand beschäftigt. Ich nehme an, Sie kennen diese Studie, da Sie in Ihrem Haus entstanden ist.

Wir kommen zur Erkenntnis, dass im Osten nur 15 Prozent der Wasserversorgungsanlagen über einwandfreies Wasser verfügen. 44 Prozent der untersuchten Brunnen sind so stark kontaminiert, dass das Wasser nicht genusstauglich ist. Die Schadstoffe dieser Wässer gelangen aber leider, da sie in der Landwirtschaft genutzt werden, in die Nahrungsmittelkette.

Wir haben daher für diesen Fall, der für uns ein vordringlicher ist, bei dem fast Gefahr im Verzug ist, einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich hiermit einbringe: