16.07
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal, lieber Kollege: Auch in Niederösterreich gibt es sehr bekannte Nationalparks (Abg. Kiss: Welche, Hannes?), nämlich die Donauauen und das Thayatal. Wir sind, um das klar zu sagen, auf alle stolz! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)Betreffend den Fristsetzungsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, ist mir eine sehr bemerkenswerte Äußerung des Herrn Abgeordneten Ofner aufgefallen. Er hat nämlich gesagt, dass etwas nach den Wahlen leichter zu regeln ist als vor den Wahlen. – Da wir uns gerade nach Wahlen befinden – die Wahlen sind gerade ein Jahr her –, lässt sich natürlich daraus schließen, dass es vielleicht in den Klubs der beiden Regierungsparteien Schwierigkeiten gibt, denn sonst könnte so eine Aussage, dass wir uns praktisch vor Wahlen befänden, nicht getroffen werden! (Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!)
Das wiederum könnte auch erklären, warum Herr Abgeordneter Hornegger in Fragen der Landwirtschaft so völlig andere Positionen als die Österreichische Volkspartei eingenommen hat. Sie sind im Übrigen sehr ähnlich jener Position, die von uns als Staffelung mit größerer sozialer Ausgewogenheit bezeichnet wird. Es könnte außerdem erklären, warum Herr Abgeordneter Gaugg auch heute nicht anwesend ist. Ich möchte da zwar nichts weiter hineininterpretieren, aber jedenfalls ist es bemerkenswert.
Herrn Abgeordnetem Auer, der sich so furchtbar über das Programm "Natura 2000" aufgeregt hat, möchte ich als jemand, der in Niederösterreich dafür zuständig war, sagen: Es lagen diesbezüglich einstimmige Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung – leider aus der Zeit vor meinem Eintritt in die Regierung – vor, die man dann korrigieren musste. Tatsache ist, dass auch in Oberösterreich die diesbezüglichen Beschlüsse einstimmig erfolgt sind, daher hätte er diese Klage gegenüber seinem eigenen Bundesland beziehungsweise seinem Landeshauptmann Pühringer vorbringen müssen.
Bundesminister Molterer hat heute sehr klar von einer offensiven Politik für den ländlichen Raum gesprochen. Ich halte das für eine wirkliche Herausforderung, weil dabei der ländliche Raum natürlich in seiner Gesamtheit zu verstehen ist. Außerdem ist der ländliche Raum etwas, was uns letztlich sehr, sehr viel bedeutet, nicht nur als Produktionsstätte, sondern auch als Lebensraum. Das bedeutet aber auch, dass sich die Landwirtschaft nicht nur auf die Produktionssphäre hin orientieren soll, sondern – ich halte das ebenfalls für sehr wichtig – dass sie letztlich auch Landschaften und Umwelten schafft, in denen jeder von uns gerne lebt.
Die Frage des Umweltschutzes ist für mich ja gleichsam eine Überlebensstrategie, denn wir alle leben in einer Umwelt und haben in dieser letztlich die einzige Chance auf eine langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen.
Daher muss ich, wie ich glaube, einmal darlegen, warum wir den heutigen Vorlagen sehr kritisch gegenüberstehen: nicht etwa, weil nichts geschieht. In Österreich ist in Sachen Umweltschutz sehr viel geschehen, das ist völlig unbestritten. Wir haben sicher – ob im Abwasserbereich oder in anderen Aspekten – in weiten Bereichen ein Umweltmusterland geschaffen, weil wir bereits seit vielen Jahrzehnten massiv in diesem Bereich investieren, und ohne Investitionen geht es nicht!
Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, in den siebziger Jahren haben wir den Mut gehabt – das muss man schon erkennen –, mit Umweltpolitik zu beginnen und diese auch als ein Markenzeichen zu etablieren. Das bedeutet, dass unsere Umweltpolitik jener der europäischen Nachbarn mit deren Grenzwerten immer einen Schritt voraus war. Heute erleben wir eine Umweltschutzpolitik, in der immer mit dem Hinweis gearbeitet wird: In anderen Staaten haben sie ein bisschen weniger strenge Regelungen, daher lassen wir auch nach. – Das ist aber die falsche Strategie!