Ich fordere Sie daher auf und bitte Sie, diesem Kapitel des Budgets für die Umweltförderung beizutreten. – Dafür danke ich Ihnen allen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.16.38
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich denke mir, dass wir einer Meinung sein sollten. Es ist sehr oft der Begriff "ländlicher Raum" gefallen. Meine Damen und Herren! 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. (Abg. Neudeck: Die Glücklichen!) Daher ist der ländliche Raum nicht nur Landwirtschaft, sondern der ländliche Raum ist genauso Handwerk, Gewerbe, Industrie, Tourismuswirtschaft, und ich bitte Sie, diesen ländlichen Raum auch in seiner Vielfalt zu beachten.Ich verstehe, dass der Herr Bundesminister klarerweise jenen Bereich, den er auch politisch abzudecken hat, zu forcieren versucht. Aber es ist genauso verständlich, wenn die anderen Abgeordneten des Hauses eben darum bemüht sind, die anderen Säulen im ländlichen Bereich bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! In der gebotenen Kürze zwei Dinge:
Erstens: Als Tourismussprecher der SPÖ-Fraktion bitte ich Sie, besonderes Augenmerk auf die rückläufige Entwicklung der Nächtigungszahlen bei den Urlauben am Bauernhof zu richten. Ich denke mir, dass es wichtig sein wird, durch Kooperationen und neue Projekte sicherzustellen, dass dieses, wie es von Ihnen auch bezeichnet wurde, wichtige Standbein für die Landwirte eine Zukunftschance hat. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Das Zweite, das mich beschäftigt und das ich unbedingt erwähnen möchte, war heute ein Artikel in den "Salzburger Nachrichten" – bestimmt keine Zeitung, die man als sozialdemokratische Zeitung bezeichnen kann – mit der Überschrift: "Großer Ausverkauf im Staatsforst".
Da wird darauf Bezug genommen, wie viel an Flächen verkauft werden soll, und ich finde es überaus interessant, wenn gerade Landwirtschafts- und ÖVP-Politiker und höchstrangige Funktionäre warnend den Zeigefinger erheben und der Meinung sind, da müsse man schauen, da müsse man aufpassen und so weiter. – Sie, Herr Bundesminister, tragen die Verantwortung!
Nur ein Zitat aus diesem Artikel: "Die kleinen Flächen sollen über die Forstbetriebe, die Bauernkammern und die Gemeinden angeboten werden. Bei den großen Flächen setzen die Manager auf Zeitungsinserate und das Internet."
Herr Bundesminister! Das heißt unterm Strich: Wir haben allein im Lungau eine sehr große Fläche mit 110 Hektar. Bekanntlich – erfreulich für ihn – ist ja einer der größten Grundbesitzer im Lungau der Zweite Präsident des Parlaments. Es würde mich nicht überraschen, wenn er seinen Grundbesitz im Lungau dramatisch vergrößern würde.
Ich glaube, dass nämlich eines, was von vielen hier behauptet worden ist, nicht eintreten wird: dass die kleinen Bauern die Waldflächen erwerben werden können, sondern es wird, wie auch in diesem Artikel dargestellt, das Gegenteil herauskommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sollen sie es der Gewerkschaft schenken, oder wie stellt ihr euch das vor?)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Ich erteile ihm das Wort.16.42
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich begrüße die Tatsache, dass die österreichische Landwirtschaft – und vor allem auch die österreichische Landwirtschaftspolitik –