neuen Bundesregierung jetzt einmal endgültig erhöht worden ist. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag ist. Der Herr Bundesminister hat es ja erwähnt: Insgesamt stehen 6,6 Milliarden Schilling zur Verfügung. – Noch nie war das der Fall!
Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Budget wird eine klare Priorität für die Umwelt gesetzt. Ich möchte mich von dieser Stelle aus schon einmal bei allen Beamten des Ministeriums bedanken, die phantastische Vorarbeit geliefert haben, ebenso wie beim Vorstand und bei den Mitarbeitern der Österreichischen Kommunalkredit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir hatten im Jahre 1999 475 Millionen Schilling an Budget. Diejenigen Damen und Herren, die bei der Kommunalkredit dabei waren, wissen noch von dem Eklat im Dezember 1999, als sich herausstellte, dass nicht einmal dieses Geld verfügbar war. Dementsprechend haben wir in diesem Jahr 550 Millionen Schilling, und für das nächste Jahr existiert bereits ein Zusagerahmen in der Höhe von insgesamt 650 Millionen Schilling. Das ist ein bedeutender Beitrag, der damit geleistet worden ist – gerade zu jenem Thema, das, wie wir gehört haben, derzeit eines der wichtigsten in der gesamten Welt ist.
Die betriebliche Umweltförderung hat auch den Schwerpunkt Klimaschutz. Es konnten Hunderte Kleinbetriebe gefördert werden, es konnten Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden, sodass hier ein Schritt vorangegangen werden konnte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon erwähnen, dass all das im Zusammenhang mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz steht, das mit Ihren Stimmen mitbeschlossen worden ist. Gott sei Dank ist es mit Ihren Stimmen beschlossen worden, denn ich finde, dass gerade die erneuerbare Energie einer größtmöglichen Förderung bedarf. Gerade das ElWOG, das gemeinsam mit Ihnen beschlossen worden ist, gibt die rechtliche Möglichkeit dazu, das auch flächendeckend durchzuführen. Dafür danke ich Ihnen, und daran sieht man, dass konstruktive Gesetze immer, auch wenn sie mit Ihnen gemeinsam hart diskutiert werden, Ihre Zustimmung finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jawohl, ich danke Ihnen dafür. Das habe ich schon ein paar Mal gesagt.
Anders ist es natürlich bei Abgeordneten der Grünen. Frau Glawischnig ist jetzt leider nicht anwesend. (Abg. Brosz: Krank! – Abg. Haidlmayr: Krank!) – Entschuldigen Sie bitte, sie ist krank. – Wir konnten sie mehrfach im Fernsehen bewundern, wie sie Windräder zeigt und über die großen Zukunftsaussichten der erneuerbaren Energien spricht. Allerdings vergisst sie, dabei zu erwähnen, dass gerade die Grünen es waren, die bei unserem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist, leider dagegen gestimmt haben.
Ich bitte Sie daher, sich nicht fremde Federn an den Hut zu stecken, sondern auch den Ursprung zu nennen, sonst wird noch einmal ein Windrad kommen, das diese Federn davonträgt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Alles in allem möchte ich mit dem sehr einprägsamen Satz schließen, den Herr Abgeordneter Gaál auch im Zusammenhang mit dem Landesverteidigungsbudget gesagt hat: Es gibt Bereiche, die aus jeglichem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden sollten. Es wird sich immer eine Basis dafür finden, dass wir diese gemeinsam nicht nur diskutieren, sondern auch beschließen können.