Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 118

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ein Bauer mit sechs Hektar Grund bekomme genau denselben Sockelbetrag wie ein Bauer mit 100 Hektar.

Was stimmt jetzt? Die Degression ab 80 Hektar oder von sechs bis 100 Hektar alles gleich? Herr Kollege Schwarzenberger! Das ist eine Art und Weise der Diskussion, wie ich sie mir nicht vorstelle, weil sie nicht offen, weil sie nicht aufgeschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema soziale Staffelung haben wir ja schon sehr viele Redebeiträge, Entschließungsanträge und Weiteres eingebracht, und ich nütze die Gelegenheit, im Rahmen dieser Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradwohl, Sophie Bauer, Brix, Mag. Gaßner, Dipl.-Ing. Kummerer, Ludmilla Parfuss, Schwemlein, Mag. Ulli Sima, Wimmer und GenossInnen

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechten Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität einzuführen. Dazu ist dem Nationalrat bis 2. Mai 2001 ein entsprechender schriftlicher Vorschlag zur Beratung vorzulegen.

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Für die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, speziell Frau Kollegin Achatz, ist das heute die Nagelprobe: Sie können diesem Antrag zustimmen. Ich erinnere nur an den Zuruf Ihres Alt-Parteivorsitzenden betreffend "Marchfeld-Fürsten" und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Ofner: Der Friedrich Peter?) Nein! Haider, glaube ich, heißt euer aktueller Alt-Parteiobmann.

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde in der Diskussion hier bereits thematisiert: der biologische Landbau. In dieser "Agrar Post" wurde, nachdem das Bio-Programm des Landwirtschaftsministers vorgestellt wurde, geschrieben, auch der biologische Landbau müsse sich am Markt orientieren. – In Wirklichkeit sind das die Einzigen, die sich bisher immer am Markt, an den Kundeninteressen und an den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten orientiert haben.

Damit sie es in Zukunft leichter haben, darf ich einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier, Mag. Ulli Sima, Lackner, Huber und GenossInnen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Biolandbau in Österreich nicht nur bei Sonntagsreden seine Unterstützung zu versichern, sondern durch konkrete Aufstockung der Förderungsmittel für einen weiteren Ausbau dieser besonders ökologisch und tierfreundlich geführten Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen."

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Sie haben die Möglichkeit, Herr Kollege Schwarzenberger, auch diesem Antrag zuzustimmen, aber ich befürchte, Sie werden es nicht tun. Eine Frage, Herr Kollege Schwarzenberger, drängt sich mir schon auf im Zusammenhang mit Tierschutz, mit Tiertransporten. Ich habe hier einen


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