Die Exekutivbeamten sind, Herr Bundesminister, durchwegs verunsichert. Die Kürzung um rund 2 000 Planstellen in den drei Budgets, die hier im Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegen sind, treibt unsere Beamten an die Grenze ihrer Belastbarkeit. An die Stelle der notwendigen Informationen für die Bevölkerung treten "Maulkorb"-Erlässe, Herr Bundesminister, die Sie hinausgegeben haben, "Maulkorb"-Erlässe für verantwortungsvolle leitende Beamte, die den Versuch unternehmen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren – was Sie eigentlich tun sollten, Herr Bundesminister! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie schrecken auch nicht davor zurück, sogar Personalvertretern mittels Weisung zu untersagen, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, und Sie nehmen die Personalvertreter, die sich öffentlich äußern, in der Form her, dass Sie intern gegen sie ermitteln, wie das zum Beispiel im Burgenland der Fall ist. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)
Noch etwas, Herr Bundesminister, was uns allen in den letzten Wochen auffällt: Ihre Antworten auf parlamentarische Anfragen werden immer kürzer. Ihre Informationsfreudigkeit tendiert gegen null. (Abg. Dolinschek: Immer dieselben Fragen!) Sie wollen nicht mehr informieren. Sie wollen nicht sagen, was mit der Sicherheitspolitik in unserem Lande los ist. Sie schweigen ganz einfach.
Herr Bundesminister! Im gleichen Ausmaß steigen dafür Ihre parteipolitisch motivierten Weisungen quer durch unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ.) Der absolute Höhepunkt: 15 parteipolitisch begründete Weisungen allein in Ihrem Kernland Niederösterreich. – Das, Herr Bundesminister, ist ein ausgesprochen schlechter Stil, den Sie hier eingeschlagen haben. Ich würde Sie einladen, wieder zu einem anderen Stil zurückzufinden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mehrmals habe ich im Nationalrat versucht, eine Erhöhung der Zahl der Planstellen zu erreichen. Der erste Antrag der Abgeordneten Leikam und Genossen auf Aufstockung um 1 000 Planstellen in den nächsten vier Jahren wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Bei einem neuerlichen Antrag, von mir hier eingebracht, wurde zunächst einmal mit Ihrer Mehrheit verhindert, dass er überhaupt in den Ausschuss gelangen konnte – sechs Monate lang haben Sie das in der Präsidiale verhindert! Als er dann im Ausschuss war, war es Abgeordneter Kößl – bezeichnenderweise ein Postenkommandant! –, der als Erster den Antrag stellte, diesen Antrag wieder zu vertagen, da er, wie Abgeordneter Kößl gemeint hat, nicht so dringend wäre. Er als Postenkommandant muss ja wissen, in welcher Situation sich die Exekutive befindet.
Der Antrag konnte wieder nicht behandelt werden, meine Damen und Herren! Man hat darauf verwiesen, dass es in der Budgetdebatte ohnehin Gelegenheit genug gibt, darauf hinzuweisen.
Wir haben daher diesen Antrag neuerlich gestellt. Es wird heute ein weiterer Antrag von meinen Abgeordnetenkollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion hier eingebracht werden, weil wir glauben, dass das dringend notwendig ist. Das, was Sie, Herr Bundesminister, derzeit noch so hartnäckig vertreten, nämlich dass Ihre Personalpolitik, Ihre Sicherheitspolitik nicht in die Richtung führen wird, dass die einzelnen Gendarmeriedienststellen zusammengelegt oder gar aufgelöst werden und Polizeidienststellen und Wachzimmer geschlossen werden, werden Sie mit dem Personal, das Sie derzeit noch zur Verfügung haben, nicht erreichen können.
Sie gehen hier einen sehr, sehr interessanten Weg: Sie stellen sich nicht vor Ihre Beamte und sagen: Gut, wenn wir 2 000 Planstellen einsparen müssen, dann müssen wir aber auch über Strukturmaßnahmen bei den einzelnen Dienststellen reden!, nein, das tun Sie nicht, sondern Sie schicken Ihre leitenden Beamten aus, beginnend mit dem Herrn Generaldirektor über den Gendarmeriegeneral bis zu den Landesgendarmeriekommandanten, Bezirksgendarmeriekommandanten, und die sollen für Sie diese Arbeit übernehmen.
Ich gehe davon aus, dass Sie, so wie wir alle, auch den "Kurier" lesen. Der "Kurier" hat in den letzten Wochen in einer ganzen Serie auf diese Missstände hingewiesen, aber Sie haben dazu geschwiegen. Es wird so, wie Sie glauben, nicht gehen, dass Sie ohne zusätzliches Personal all diese Dienststellen aufrechterhalten können.