Ein letzter Punkt, Herr Bundesminister, wo Sie auch eine Rolle spielen, die nicht zur Kenntnis genommen werden kann, ist die permanente Diskussion einer möglichen Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Sie sagen zwar immer, das sei für Sie kein Thema – okay, das soll uns allen recht sein –, aber vom ÖAAB-Graz – eine Organisation, die Ihnen nicht ganz unbekannt sein dürfte – und vom Herrn Abgeordneten Miedl hört man anderes. Da gibt es einen Arbeitskreis, lese ich in der Zeitung, und da soll diskutiert werden: Nicht nur Polizei und Gendarmerie sollen zusammengelegt werden, nein, auch Zollwache, Justizwache, Kriminaldienst sollen noch dazukommen. Ein Wachkörper, sagt Abgeordneter Miedl. Die Medien haben darüber ausführlich berichtet.
Der freiheitliche Bundesrat Hagen hat eine ähnliche Überlegung angestellt. Herr Rechnungshofpräsident Fiedler sagt auch immer: Das kann man zusammenlegen! Doch dann kommt Herr Abgeordneter Kößl, der meint: Nein, das kann es nicht geben!
Herr Abgeordneter Kößl, Sie sollten einmal mit Abgeordnetem Miedl darüber sprechen. Sie sagen, der Herr Rechnungshofpräsident holt immer das lähmende Pferd aus dem Stall! Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, zu dem man darüber diskutieren soll! – Ich gebe Ihnen Recht, Herr Abgeordneter Kößl, das ist auch unsere Meinung, aber Sie sollten einmal mit Ihren Parteifreunden reden, denn diese denken da ganz anders und arbeiten offensiv an einer solchen Entwicklung, nur der Herr Minister schweigt und lässt wieder seine Parteifreunde arbeiten.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das führt zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit, aber auch zu einer Verunsicherung der betroffenen Beamten. Unsere Aufgabe wird es daher sein, mit allen Mitteln – ich betone: mit allen Mitteln! – die Demontage der österreichischen Exekutive zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir von den Sozialdemokraten stellen uns vor die österreichische Exekutive. Wir danken ihnen für ihre nicht leichte Aufgabe, die durch Ihre Politik noch wesentlich schwerer geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.51
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst habe ich mich gefreut, dass Herr Leikam wieder der Sicherheitssprecher der SPÖ ist, ich habe mir gedacht, dass er besser informiert ist als Abgeordneter Parnigoni, aber mittlerweile bin ich draufgekommen, dass in der Zeit, in welcher Parnigoni der Sicherheitssprecher der SPÖ war, sich Herr Abgeordneter Leikam offensichtlich überhaupt nicht informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Leikam hat nicht einmal die Budgetzahlen richtig verglichen. Er sprach davon, dass jetzt um 1,3 Milliarden Schilling weniger zur Verfügung stünden (Abg. Leikam: In zwei Jahren!), in Wirklichkeit sind genau 90 Millionen Schilling weniger vorgesehen. Außerdem dürfte Herr Abgeordneter Leikam schon sehr lange kein Wachzimmer mehr besucht haben, denn er hat gesagt, der Frust sei so groß wie noch nie, es gebe keine Motivation.
Herr Abgeordneter Leikam! Sie haben dann ja das Geheimnis gelüftet, woher Sie diese Information haben. Sie haben nämlich gesagt, im "Kurier" stünde das drinnen. – Herr Leikam, ich gebe Ihnen einen Rat: Gehen Sie lieber in die Wachzimmer, anstatt im "Kurier" nachzulesen, wie die Situation bei Polizei und Gendarmerie aussieht, dann werden Sie besser informiert sein!
Herr Abgeordneter Leikam! Die Polizisten und die Gendarmen sind überhaupt nicht demotiviert, sondern ganz im Gegenteil: Es stimmt alles, was das Personal betrifft. Es stimmt auch alles, was den Sachaufwand betrifft. Ihre Panikmache ist also völlig fehl am Platz. Das darf ich Ihnen hier zur Information sagen.