Herr Abgeordneter Leikam! Wenn Sie es nicht besser machen als Herr Parnigoni, dann ist es eigentlich egal, ob Herr Parnigoni oder Sie Sicherheitssprecher der SPÖ sind. Ich möchte halt ganz gerne, dass Sie sich nicht aus der Zeitung informieren, sondern an Ort und Stelle. (Abg. Leikam: ... Wiener Landtag!)
Lassen Sie den Wiener Wahlkampf beiseite! (Abg. Leikam: Wiener Landtag! ) Seien Sie froh, dass Sie dort gewonnen haben. In Kärnten gewinnen Sie ja ohnehin nichts, Frau Mertel, Sie schon überhaupt nicht. In Kärnten haben Sie überhaupt keine Chance. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Steiermark haben Sie ja ordentlich verloren. Wie gesagt: Seien Sie froh darüber, dass Sie wenigstens in Wien gewonnen haben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf Ihr Wirken hier im Parlament ist der Wahlsieg in Wien ohnehin nicht zurückzuführen. (Abg. Dietachmayr: Auf Ihr Wirken schon!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung muss wirklich enorm sparen, weil, wie wir wissen, die sozialistischen Finanzminister – der Letzte sitzt ja da – einen Riesenschuldenberg hinterlassen haben. (Abg. Edlinger: Wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden?) Wir müssen allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das interessiert Sie aber nicht, weil Sie nicht mehr verantwortlich sind, Herr Edlinger, aber die österreichischen Steuerzahler interessiert das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen ganz genau, dass wir in der EU das Schlusslicht waren, als Sie als Finanzminister weggegangen sind, und jetzt haben wir uns wieder ins Mittelfeld hinaufgearbeitet. (Abg. Edlinger: Eine Absurdität ist das, was Sie da erzählen! Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!) Nehmen Sie das lieber einmal zur Kenntnis, statt hier ununterbrochen herumzupatzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!)
Ich bleibe bei meinem Leisten, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Aber Sie haben offensichtlich als Finanzminister Ihren Leisten überschritten. Das Peter-Prinzip hat bei Ihnen zugeschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget ist annähernd gleich hoch geblieben – es gibt 90 Millionen Schilling weniger –, und damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Arbeit des Ressorts weiterhin sichergestellt ist. Vor allem ist es gelungen, trotz des Sparkurses, trotz der generell hohen Personalkosten, den Außendienst sowohl bei der Sicherheitswache als auch bei der Gendarmerie auf einem enorm hohen Standard zu halten.
Der Herr Minister hat in einer Anfragebeantwortung auch gesagt, dass in seiner Amtsführung bisher weder in einem Polizeiwachzimmer noch auf einem Gendarmerieposten eine Planstelle eingespart wurde. Ihre Panikmache und Ihre Verunsicherung sind also völlig fehl am Platz. Ganz im Gegenteil: So viele Außendienstbeamte hat es überhaupt noch nie gegeben.
Ich werde Ihnen das jetzt anhand von Zahlen auch beweisen: Im Jahre 1999 hat es 7 617 Sicherheitswachebeamte gegeben, im Jahre 2000 7 748, also um 131 Beamte mehr. Insgesamt versehen derzeit 14 000 Beamte ihren Dienst auf der Straße. (Abg. Öllinger: Daher ist Wien sicher! Wozu haben Sie dann den Wahlkampf gemacht?) Damit wird auch zur Bekämpfung der Kriminalität ungeheuer viel getan, denn die beste Prävention ist ja die akute Gefahr, erwischt zu werden.
Was passt Ihnen nicht, Herr Öllinger? (Abg. Öllinger: Wien ist sicher!) Dass zu viele Polizisten und zu viele Gendarmen auf der Straße sind? Ich finde, dass das absolut richtig ist, denn wir wollen, dass die Sicherheitsbeamten auf der Straße sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man sieht auch wieder, dass das Angstschüren, dass die Panikmache, mit der Herr Parnigoni schon im Ausschuss begonnen hat, der gemeint hat ... (Abg. Edlinger: Aber wieso haben Sie dann Angst?) Ich habe überhaupt keine Angst! (Abg. Edlinger: Sie haben gesagt, Sie fürchten