sich in der U-Bahn!)
Ich fahre sehr selten in der Nacht in der U-Bahn. Ich fahre Gott sei Dank mit dem Auto. Aber ich weiß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )Herr Edlinger! Kümmern Sie sich nicht um meine Ängste, kümmern Sie sich um die Ängste der Wienerinnen und Wiener, die in der Nacht in der U-Bahn fahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Die Wiener haben sich nicht vor der SPÖ gefürchtet!)
Wissen Sie, wir kennen ja schon all Ihre Methoden. Verunsicherung von A bis Z: Das ist Ihre Politik! Aber ich bin überzeugt davon, dass Ihnen das bei den Wählerinnen und Wählern sicher keine Stimmen bringen wird. (Oh-Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie bauen jetzt nur auf Wien. Frau Mertel, Frau Parfuss, Sie kommen aus Ländern, in welchen Sie pausenlos nur verloren haben. Mit dieser Politik werden Sie sicher nicht reüssieren. Das möchte ich Ihnen auch gesagt haben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Eines möchte ich auch noch gerne sagen: Trotz des Sparkurses hat sich diese Bundesregierung darauf besonnen – was frühere Bundesregierungen nicht gemacht haben –, dass es eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers seinen Beamten gegenüber geben soll. Damit wird für die Exekutivbeamten etwas Wesentliches gemacht. Die Frau Vizekanzlerin hat nämlich erklärt, dass sie Vorschläge ausarbeiten wird, wie Beamten, die widerrechtlichen Angriffen ausgesetzt sind, rechtlich geholfen werden kann. Jetzt muss ein Beamter selbst den Rechtsanwalt bezahlen, er muss auf sein Risiko alle Kosten tragen. In Hinkunft ist für die Beamten vorgesehen, dass entweder eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen oder ein Anwalt beigegeben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, man sollte anerkennen, dass endlich für die Exekutivbeamten etwas getan wird, falls sie in ihrer Amtsausübung angegriffen werden und sich dagegen wehren müssen.
Weiters ist im Rahmen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes eine Reform im Gange, wonach bei so tragischen Unfällen ... (Abg. Dr. Cap: Umblättern!)
Herr Cap, Sie lachen darüber! Aber es sind zwei Beamte bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen, weil sie ein Autolenker im Drogenrausch niedergefahren hat. Allein nach der gesetzlichen Grundlage hätten sie nichts gekriegt. Erst durch das Einschreiten der Frau Vizekanzlerin war es möglich, dass den Familienangehörigen dieser Beamten ein Betrag ausbezahlt wurde. Genau das wird jetzt auf eine rechtliche Grundlage gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Beamten sind dankbar dafür, und von Frust ist, wie schon gesagt, überhaupt keine Rede. Wissen Sie, Sie sollten schon auch einmal einbekennen, dass trotz der Kürzungen im Budget die Sicherheitspolitik auf einem solchen Standard wie bisher aufrechterhalten wird. (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen war es genau das Gegenteil! Das haben Sie gesagt!) Vor allem wird nicht bei den Beamten eingespart, sondern es wird bei der Verwaltung eingespart, dort, wo man die Beamten eher entbehren kann. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Nehmen Sie diese positive Sicherheitspolitik zur Kenntnis! (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen haben Sie etwas anderes gesagt!)
Nein, ich habe überhaupt nichts anderes gesagt! Dort, wo es etwas gutzuheißen gibt, heiße ich es gut, und dort, wo Kritik zu üben ist, dort tue ich es auch. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.59
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich nicht in die Diskussion zwischen Frau Dr. Partik-Pablé und