den Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion einmischen, wer da wohl wie viel verloren hat und keine Wahlerfolge zu verzeichnen hatte. Ich habe in Wien nicht kandidiert, insofern kann ich da keinen Beitrag leisten. Aber ich kann nur eines sagen: Die Grünen haben gewonnen! (Beifall bei den Grünen.)
Die Grünen haben gewonnen – trotz der Beteuerungen, wie wir sie hier schon oft gehört haben, dass diese Art von Politik, die wir ... (Abg. Edlinger: Bitte, wir auch, Frau Stoisits! Wir haben auch gewonnen!)
Herr Finanzminister außer Dienst! Ich habe das nicht in Abrede gestellt, dass Ihr gewonnen habt, ich wollte mich nur nicht in diese persönliche Diskussion einmischen.
Ich möchte mich nun dem Herrn Bundesminister zuwenden und ihn fragen, was er dazu sagt, dass im Bericht der EKRI, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, steht – ich kann jetzt nur aus den Medien zitieren, nämlich ORF ON, aber ich gehe davon aus, dass das korrekt wiedergegeben wurde –, dass das Verhalten der Polizeiangehörigen den Minderheiten gegenüber jedenfalls ein wichtiger Punkt der Kritik ist.
Herr Bundesminister! Wir kennen einander zwar noch nicht lange, weil Sie erst kurz Innenminister sind, aber in dieser Zeit – oder vielleicht auch schon vorher – ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass es mir ein wesentliches Anliegen ist, den Sicherheitsbegriff, der in Österreich in dieser Politik im wahrsten Sinne des Wortes vorherrscht, kritisch zu hinterfragen, weil ich der Auffassung bin, dass alleine durch die Definition von Sicherheit von manchen Politikerinnen und Politikern und mitunter auch von ganzen Parteien Unsicherheit verbreitet und Angst in der Bevölkerung geschürt wird.
Daher möchte ich heute die kurze Redezeit, die mir zur Verfügung steht, vor allem dazu nützen, um an Sie einen Appell zu richten, und zwar einen Appell, der wichtige budgetäre Auswirkungen hat. Die Schulung von Polizistinnen und Polizisten, Gendarmeriebeamtinnen und -beamten, der Bediensteten der österreichischen Sicherheitsexekutive insgesamt, aber nicht nur jener, die draußen ihren Dienst versehen beziehungsweise – wie sagt man? – vor Ort im Einsatz sind, sondern auch jener in der Verwaltung, also die Schulung all dieser Beamten, und zwar bezüglich Sensibilität, Abbau von Vorurteilen, Abbau von zweifelhaftem Verhalten gegenüber Angehörigen von Minderheiten, um es nicht drastisch zu sagen, wie es vielfach berichtet wird – dazu könnte ich Ihnen lange Berichte bringen, Herr Bundesminister –, kostet Geld, aber dieses Geld, das dafür verwendet wird, hat in diesem Budget keine konkrete Bezeichnung.
Ich möchte damit nicht sagen, dass es gar nicht vorhanden ist, aber angesichts von EKRI-Berichten, angesichts von CPT-Berichten, wie sie immer wieder kommen, scheint mir das eine ganz wesentliche Fragen zu sein, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)
Das wäre quasi ein doppelter Erfolg, das wären zwei Fliegen auf einen Streich, um das jetzt sprichwörtlich zu sagen, denn es würde sowohl dem Schutz von Minderheitenangehörigen dienen, und zwar auch bei Übergriffen, die sozusagen am Ende der Kette stehen, als auch dem Selbstbild und dem Bild der Exekutive und dazu, das aufzubauen, was wir uns alle wünschen, nämlich Vertrauen in die österreichische Sicherheitsexekutive immer und überall haben zu können, ganz unabhängig davon, wie wir ausschauen. Dass ich persönlich oder Sie persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat nicht gerade dazu prädestiniert sind, Übergriffen ausgesetzt zu sein, das ist klar, weil wir alle so ausschauen, wie sich ein durchschnittlicher Sicherheitsbediensteter – ich meine "durchschnittlich" im statistischen Sinn – einen Österreicher vorstellt. Aber wehe, man weicht von dieser Norm ab!
Der EKRI-Bericht spricht auch davon, dass vor allem Schwarzafrikaner jene Personengruppe sind, die von Diskriminierungen besonders betroffen ist. Jetzt glaube ich, dass Sicherheitsexekutivbedienstete nicht bessere Menschen sind als andere auch – das ist meine Erfahrung –, sie sind, wenn Sie wollen, der so genannte Durchschnitt, aber das Bedrohliche, wie ich es nennen möchte, daran ist, dass sie in ihren allgemeinen Vorurteilen besser als der Durchschnitt sein müssen.