Alles, was Sie, Herr Bundesminister, und was Ihre Vorgänger – das hat unter Minister Löschnak begonnen, und die Minister Einem und Schlögl setzten diese Reihe fort – an Maßnahmen bezüglich Trainingsprogramme für PolizistInnen, wobei ich diese Bezeichnung als kurze Zusammenfassung aller davon betroffenen Exekutivbeamten verwende, gesetzt haben, wird von der grünen Fraktion unterstützt. Daher, Herr Bundesminister, schmerzt es mich sehr, wie Sie, wie ich in der Zeitung lesen konnte, Sondereinheiten oder Sonderkommissionen benennen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es in Österreich eine Sondereinheit oder eine Sonderkommission – ich kann das jetzt nicht exakt sagen – gibt, die "Taliban" heißt. Diese Sondereinheit oder Sonderkommission widmet sich besonders dem Problem der Schlepperkriminalität auf der einen Seite und den von diesen Kriminalitätsauswüchsen und von diesem Kriminalitätsphänomen betroffenen Geschleppten auf der anderen Seite. Ehrlich, Herr Bundesminister, halten Sie es für besonders geschmackvoll, eine Sonderkommission oder Sondereinheit "Taliban" zu nennen?
Ich erinnere mich daran, dass es – ich glaube, dass das unter Minister Schlögl war – eine Sonderkommission mit dem "gschmackigen" Namen "Jumbo" gab. Diese "widmete" sich – unter Anführungszeichen – der Aufgreifung von schwarzafrikanischen Drogendealern in Wien. Ich habe gedacht, die Zeiten, in denen es solche Dinge gab, seien vorbei, diese Dinge seien auf der höchsten Ressortebene abgebaut worden, aber ich habe mich offensichtlich getäuscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Als Allerletztes noch ein Anliegen, Herr Bundesminister, das zwar zugegebenermaßen keine unmittelbaren budgetären Auswirkungen hat, das aber mir persönlich und vielen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat außerordentlich wichtig ist. Es betrifft das Problem von Faustfeuerwaffen in privater Hand in Österreich. Auch wenn es im Moment nicht in aller Munde ist und nicht in jeder Zeitung steht, ist es aktueller denn je. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Ich möchte nicht, dass wir hier, wie es schon öfter der Fall war, wieder darüber diskutieren müssen, welch ein Unglück damit passieren kann. Bei der viel zu – man muss es sagen, wie es ist – liberalen und viel zu großzügigen Gesetzeslage, wie sie in Österreich gegeben ist beziehungsweise herrscht, ist es, Herr Bundesminister, ganz wichtig, dass in dieser wesentlichen Frage der Sicherheit – und da spielen auch die Kosten für die Sicherheit eine Rolle – endlich ein Schritt gesetzt wird. Die gesamte grüne Fraktion sagt nein zu Faustfeuerwaffen in privater Hand, weil das nicht mehr Sicherheit bringt, sondern das Gegenteil davon! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Eine Pistole in der Hand eines Privatmannes oder einer Privatfrau erhöht das Risiko – wenn man überhaupt in eine Situation kommt, in Erwägung ziehen zu müssen, eine solche zu verwenden – und vermindert nicht das Risiko. Dazu wäre, Herr Bundesminister, eine Meinungsäußerung Ihrerseits hier im Plenum – Sie haben es im Ausschuss bereits getan, allerdings nicht zu meiner Zufriedenheit – von besonderer Wichtigkeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.18.07
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, in welchem Land Abgeordneter Leikam lebt. Bis vor einem Jahr zumindest war ich der Meinung, er lebe in Österreich. Ich wundere mich über das, was er heute gesagt hat, aber offensichtlich meint er, dies betreffe Österreich. In Österreich – ich zitiere nur aus seiner Suada – würde die Exekutive demoliert, gäbe es Maulkorberlässe, herrsche im Innenministerium Parteipolitik und vor allem Parteibuchpolitik.Kollege Leikam, nur zur Erinnerung und als kleinen Einstieg in freundschaftlicher Replik: Dass die Exekutive demoliert wird, stimmt natürlich nicht, und das weißt du auch. Dass es Maulkorberlässe gibt, ist auch falsch. Und dass die Parteipolitik, vor allem die Parteibuchpolitik erst recht unter Ernst Strasser nicht existent ist, wissen alle in diesem Haus. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)