Parteibuchpolitik hat es im roten Innenministerium unter Einem, unter Schlögl und unter Löschnak gegeben! Das sei Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder, der aus dem Bereich der Exekutive kommt, weiß es: Früher einmal, unter den sozialistischen Innenministern, war es doch klar, da stand die Parteibuchwirtschaft vor der Qualität des Exekutivbeamten, da wurden die Posten nach den Prinzipien der Parteibuchwirtschaft besetzt. Jetzt, unter Minister Strasser, ist es anders. Dies merken Sie sich, schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren, Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Den gelebten täglichen besten Beweis dafür liefern natürlich die Kollegen der Exekutive selbst. Wenn ich hier hochschaue und Freunde, Gendarmeriebeamte aus dem Bezirk Neusiedl am See, sehe – ich grüße euch herzlich! –, die Tag für Tag und Nacht für Nacht dafür sorgen, dass unser Land sicher ist, dann muss ich sagen: Sie und 30 000 Exekutivbeamte, die einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land leisten, sind es, die jetzt vor den Vorhang zu treten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Übrigen, Kollege Leikam: Kollege Edlinger hat mit seinem Zwischenruf Kollegin Partik-Pablé betreffend nicht so Unrecht gehabt, als er auf ihre Behauptung hin, dass Österreich sicher sei, mit dem Satz repliziert hat, vor drei Wochen habe das offensichtlich noch nicht gegolten.
Frau Kollegin Partik-Pablé! Als Argument könnte Edlingers Zwischenruf durchaus richtig und damit auch von der Aktualität her begründet sein.
Wenn aber Leikam jetzt dasselbe in umgekehrtem Sinne sagt, nämlich dass vor wenigen Wochen Österreich noch sicher war, Wien noch sicher war, und wenn er heute aber sagt: Nein, dieses Land ist unsicher, mit Ernst Strasser im Innenministerium geht das Land einen unsicheren Weg!, dann macht er zumindest dieselbe argumentative Volte, die Sie gerade moniert haben, Kollege Edlinger. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )
Unter Ernst Strasser – und der Beweis dafür ist geführt – ist Österreich sicherer geworden, und unter Ernst Strasser – und das, Kollege Toni Leikam (Zwischenrufe bei der SPÖ), auch nur wieder zum Beweis, weil ja Fakten zählen, und nicht Vermutungen und Behauptungen! –, aber auch schon unter seinem Vorgänger Karl Schlögl, hat sich Entscheidendes bei der Bundesgendarmerie getan.
Vier Zahlen zum Vergleich: Im Jahre 1995 betrug die Zahl der Mitarbeiter im Außendienst der Bundesgendarmerie 11 703. Im Jahre 2000 betrug sie 13 942. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Plus von 2 200 Gendarmeriebeamten im Außendienst. Und im Innendienst hat sich diese Entwicklung genau spiegelverkehrt gestaltet. 1 081 Beamte im Innendienst waren es 1995; 2000 waren es nur mehr 964. Die Vorgabe, die Ernst Strasser gegeben hat, setzt er auch in die Praxis um. Wir sparen oben in den Zentralstellen, und wir wollen, dass an der Basis, in den Gendarmerieposten, in den Wachzimmern, die Kollegen ihren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung auch wirklich verrichten können. Das ist der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme nicht umhin, besonders einen Vorwurf von Kollegen Leikam ad absurdum zu führen. Er hat gemeint, unter Ernst Strasser würden die Gendarmerieposten geschlossen, die Wachzimmer würden geschlossen. Aber er hat vergessen, was unter Löschnak, unter Einem und unter Schlögl passiert ist. Von 1993 bis 1999, lieber Toni Leikam – und ich sage bewusst: lieber Toni Leikam; erinnere dich nur! –, hat es mehr als 200 Schließungen von Gendarmerieposten und Wachzimmern gegeben, und dies hauptsächlich im ostösterreichischen Raum, im ländlichen Raum, und zwar zum Nachteil der Sicherheit der Bevölkerung.
Dies ist unter den sozialistischen, roten Innenministern geschehen. Und der Gegenentwurf von Ernst Strasser ist das rot-weiß-rote Ministerium, in dem es keine Parteibuchpolitik gibt, in dem es keine Schließung von Gendarmerieposten gibt und in dem es keine Schließung von Wachzimmern gibt. Merken Sie sich das, Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer. )