Ernst Strasser geht den richtigen Weg, wenn er Doppelgleisigkeiten zwischen den einzelnen Wachekörpern abbaut und unter anderem sagt: Weg mit dem Ballast der Schreibtischarbeit! Ich will, dass die Exekutive mit diesen nervtötenden kleinen Dingen einfach nicht mehr konfrontiert wird! – Das ist der Weg, den wir unterstützen.
Auch zwei Graphiken belegen, dass das, was seitens der SPÖ zum Budget gesagt wurde, völlig ins Leere geht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier eine Graphik, die den Anteil des Kapitels Inneres am Gesamtbudget zeigt. Die Zahlen zeigen deutlich, eindeutig und damit klar nachvollziehbar, dass die Argumentation der SPÖ nicht stimmt, nicht stichhaltig ist und damit ins Leere geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Leikam. )
Zweitens (der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe): Auch, was die Entwicklung des Personal- und Sachaufwandes in Relation zu den vergangenen Jahren betrifft, gibt es eine klare Graphik – nachvollziehbar, unbestechlich, für jeden überprüfbar. Es hat sich der Bereich des Personalaufwandes erhöht. Der Umfang des Sachaufwandes ist niedriger geworden, und ich kann dies vor allem in Bezug auf Schlögl 1999 und Einem 1996 besonders markant hervorheben.
Zusammenfassend: Innenminister Ernst Strasser sorgt für Sicherheit in diesem Land. Er ist jener rot-weiß-rote Minister, der er versprochen hat, zu sein. Mit ihm ist die Bevölkerung sicher, in ihm findet die Exekutive einen Freund, und mit ihm gemeinsam richte ich meinen Dank an die Exekutive Österreichs. Und es ist mein Versprechen, unser Versprechen seitens der ÖVP und der Bundesregierung: Die Exekutive kann auf uns vertrauen, und die Bevölkerung auf die Exekutive! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker .)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.18.14
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung hat den Weg, den wir in unserem Sicherheitsministerium zu gehen vorhaben, sehr klar vorgezeichnet. Wir haben dieses Regierungsprogramm als ein Vierjahresprogramm entworfen, und wir arbeiten dieses Programm Jahr für Jahr konsequent und mit voller Kraft für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ab. Das ist konsequente, dauerhafte Arbeit im Sinne der Sicherheit. Und so, wie es die Budgets 2000 und 2001 vorgesehen haben, so sehen wir es auch für das Budget 2002 vor: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit der Menschen investieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das gilt für die Budgets, das gilt aber besonders auch für den Personaleinsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und so ist es sehr erfreulich, dass die Abrechnung des Jahres 2000 gezeigt hat, dass noch nie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Sicherheitsapparat im Außendienst für die Sicherheit der Bürger gesorgt haben wie im Jahr 2000. Das ist mehr als in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Entgegen allen Beteuerungen, manchen Flugblättern, vielen Gerüchten, die vielleicht durchaus nicht unbewusst in die Welt gesetzt worden sind: Das Jahr 2000 war das erste Jahr seit Jahren, in dem kein einziger Planposten auf einem Gendarmerieposten oder in einem Wachzimmer Österreichs eingespart worden ist, sondern alles ist in der Zentrale und in den höheren Chargen eingespart worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2000 ist auch das erste Jahr seit etlichen Jahren, in dem kein Gendarmerieposten mit einem anderen zusammengelegt worden ist, entgegen vielen Ankündigungen, entgegen vielen Gerüchten, entgegen vielen Vorhersagen von manchen, die es nicht sehr gut mit der Sicherheit und mit dem Sicherheitsapparat meinen.