Das ist auch – und ich gebe das durchaus zu – eine klare Änderung der Unternehmenskultur in unserem Haus. Denn das, was wir wollen, ist, dass wir nicht von irgendeinem Schreibtisch in der Zentrale in der Herrengasse aus oder von sonst wo die Dinge für die Sicherheit Österreichs planen, sondern dass wir sie eben gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten in den Wachzimmern, in den Gendarmerieposten, in den Bezirksgendarmeriekommanden, in den Landesgendarmeriekommanden, mit den Polizeidirektoren erarbeiten.
Ich empfinde es geradezu als Kompliment, wenn ich vom verehrten Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses den Vorwurf höre, dass jetzt die Beamten an neuen Konzepten für die Sicherheit mitarbeiten dürfen. – Ja, das ist eine Änderung der Unternehmenskultur, und ich fördere sie sehr, weil dadurch bessere Ergebnisse zustande kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich leistet auch das Innenressort seinen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Gesamtbudgets. Jawohl! Wir bekennen uns dazu! Und es ist auch selbstverständlich, dass es dadurch zu gewissen Veränderungen kommen wird und auch gekommen ist und auch weiter kommen soll. Aber das, was man sehr klar sehen muss, ist, dass wir nicht an der Sicherheit der Menschen sparen, dass man aber mit Sicherheit in unserem Apparat noch Kosten finden wird, die wir einsparen können, und wir haben im Laufe des letzten Jahres eine ganze Reihe davon gefunden.
Es geht in erster Linie nicht darum, wie hoch ein Budget ist. Es geht in erster Linie darum, wie und wofür Geld ausgegeben wird. – Das ist bei einem verantwortungsvollen Familienvater so, das ist bei einem verantwortungsvollen Betriebsführer so, und das ist selbstverständlich auch im Innenministerium so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher hatten wir im ersten Jahr einen durchaus harten Sanierungskurs zu fahren, weil von der vorherigen Regierung und von den vorherigen Ministern einige Trümmer übrig geblieben sind, und wir hatten mit einigen Sofortmaßnahmen zu reagieren. Daher haben wir zum Beispiel den Zivildienst saniert, der mit 25 Jahren schon eine betagte alte Dame gewesen ist, die jetzt wieder auf neuen Beinen steht. Das führt dazu, dass wir endlich die Warteliste von 17 000 jungen Männern abbauen können. Wir haben heuer schon an die 2 000 von ihnen untergebracht.
Wir haben die Flugrettung ausgegliedert und damit 100 Millionen Schilling direkt dem Gendarmerie- und dem Polizeibudget zuführen können.
Wir haben ein Gebäude in Traiskirchen, das auf Sand gebaut worden ist, noch nicht in Betrieb nehmen können, weil es eben noch nicht fertig ist. Aber wir werden – pacta sunt servanda –, wenn es betriebsfertig ist, dieses Gebäude selbstverständlich übernehmen müssen, weil die Verträge von unseren Vorgängern eben so geschlossen worden sind, wie sie geschlossen wurden. Und ich verspreche auch hier, dass wir eine ordentliche Verwendung für dieses Gebäude finden werden, auch wenn uns unsere Vorgänger dort eine schwierige und fast nicht zu überspringende Latte gelegt haben.
Wir haben beim EKIS nicht nur eine völlige Veränderung der Unternehmenskultur herbeigeführt, sondern auch eine Neuausrichtung, um für ein notwendiges Handwerkszeug, das unseren Beamtinnen und Beamten weiterhin zur Verfügung stehen soll, auch die notwendige innere Kultur zu erarbeiten, die im Umgang mit sensiblen Daten notwendig ist.
Im zweiten Jahr gehen wir nun daran, mit großer Kraft und auch viel Energie die Reform unseres Sicherheitsapparates durchzuführen; dabei gilt es, zusammenzuführen, was zusammengehört. Wir haben beschlossen, dabei voranzugehen und in der Zentrale damit zu beginnen.
Wir haben mit der Änderung unserer Geschäftsordnung eine Hierarchieebene heraus genommen, wir haben die zwölf Gruppen auf sechs halbiert, wir haben 47 Abteilungen auf 46 reduziert, und wir haben damit dafür gesorgt, dass raschere Abläufe, schnellere Durchgangszeiten und eine insgesamt bessere, direkte Versorgung und zentrale Steuerung unserer Abläufe möglich sind.