Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheitspolitik kann man nicht ohne gutes und ausreichendes Personal machen. Ich kann diese Stehsätze wie "die Beamten raus auf die Straße, damit ist das Problem gelöst" einfach nicht mehr hören, weil das nur ganz bedingt stimmt. Das kann man einem Laien erzählen, aber doch nicht jemandem, der sich auskennt. (Abg. Murauer: Und wer ist der, der sich auskennt?) Die Beamten, die jetzt im Innendienst gewesen sind, haben ja auch nicht Karten gespielt oder ferngesehen; die haben drinnen ja auch eine Arbeit gemacht, die notwendig gewesen ist!
Ich möchte das sehr deutlich sagen: Auch wenn man draußen Dienst macht, muss man drinnen Anzeigen schreiben, muss man Dienstpläne schreiben und so weiter. So ist es ja nicht, wie Sie das immer wieder darstellen. Man soll doch nicht alles in einer Art und Weise simplifizieren und vereinfachen, wie dies überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aufnahmesperre steht uns ins Haus. Es wird ein Loch in der Altersstruktur entstehen, was sich sicherlich mit der Zeit rächen wird. Wir haben jede Menge Fahrzeuge draußen stehen und können die Streifenwägen nicht voll einsetzen, weil das Personal fehlt. Das ist doch ein Humbug! Da muss doch wirklich etwas geschehen! (Abg. Böhacker: Das habe ich überhaupt noch nicht gehört, dass die Autos nicht fahren dürfen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist auch sehr interessant: Die ÖVP-Bürgermeister haben sich unter Löschnak die Türschnalle in die Hand gegeben, wenn es um Postenschließungen und Dienstpostenreduzierungen gegangen ist. (Abg. Kiss: 200 haben Sie zugesperrt!) Wir können darauf warten, dass sie wieder kommen. Ich bin nur neugierig, was Sie dann sagen werden!
Die Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen. In unserer Zeitung, in den "NÖN", war vor kurzem der Bürgermeister von Opponitz abgebildet, der sich vor das Postamt hinstellt und sagt, das wird jetzt geschlossen, und der Herr Landtagsabgeordnete Heuras sagt: Dagegen werde ich mich verwahren, da werde ich mich einsetzen! (Abg. Dr. Spindelegger: Ein guter Abgeordneter!) – Das ist Doppelbödigkeit! Wir werden Sie bei jedem Gendarmerieposten und bei jedem Postamt und bei jedem Finanzamt und bei jedem Bezirksgericht in der Öffentlichkeit daran erinnern und werden Ihnen dieses Doppelspiel sicherlich nicht durchgehen lassen. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss. )
Noch eine Anmerkung zu den Beamten. Herr Kollege Kiss hat heute zu den Beamten auf die Galerie hinaufgeschaut, die dort gesessen sind: Die applaudieren Ihnen nur sehr bedingt, lieber Kollege! Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Beamten! Die sind nicht geneigt zu applaudieren, sondern die sind zornig und haben wirklich Sorgen um ihre Zukunft. Das ist die Wahrheit, und alles andere ist Makulatur.
In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Antrag einbringen (Abg. Böhacker: 200 Posten habt ihr zugesperrt! 200! Das haben wir nicht vergessen!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Gaál, Leikam, Kiermaier und Genossen betreffend zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche in den nächsten vier Jahren 1 000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive geschaffen