Sagen Sie das Frau Partik-Pablé!)
Das wurde heute schon mehrfach festgestellt, und ich bin davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird.Trotz eines Sparpakets gelang es Innenminister Strasser, die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen zu erhöhen. Ob bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Suchtgiftkriminalität, der Schlepperei und so weiter: Noch nie waren so viel Gendarmerie und Polizei auf der Straße wie jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gerade auch zu Ostern werden unsere Beamten wieder besonders gefordert sein, auf der Straße für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
Was sind nun die Gründe für eine so günstige Entwicklung im Sicherheitsbereich Österreichs? Sparen dort, wo es sinnvoll ist – das heißt, bei den Zentralstellen, bei der Bürokratie und nicht draußen bei den Beamten. Einfach nur Dienststellen schließen, wie das von den Landesgendarmeriekommandos vorgeschlagen wird, kann es nicht sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) In Oberösterreich gibt es einen Plan, wonach 31 Dienststellen auf dem Land geschlossen werden sollen. Die betroffenen Gemeinden und Gendarmeriekommandanten wehren sich mit Vehemenz dagegen. Doppelgleisigkeit gehört abgebaut, Verwaltungsabläufe sind zu beschleunigen, aber unkreatives Zusperren lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, die vom Landesgendarmeriekommando gemachten Vorschläge genauestens zu prüfen und mit den regionalen Entscheidungsträgern zu sprechen, um geplante Schließungen zu verhindern. (Abg. Parnigoni: Das ist ja die Perfidie! Der Minister ist zu feige, in der Öffentlichkeit zu sagen, ...!)
Dass Herr Bundesminister Strasser weiß, wo man schmerzfrei sparen kann, hat er im vorliegenden Budget hervorragend bewiesen, zum Beispiel beim Projekt ADONIS. (Abg. Parnigoni: Der Minister versteckt sich hinter ...! Der Minister gibt eine Weisung, ... zu kürzen, und dann kommst du ...!) Während SPÖ-Minister nur geredet haben – Herr Abgeordneter Kiermaier hat oft darauf verwiesen und die Bedeutung dieses ADONIS-Programmes herausgestrichen –, hat Minister Strasser gehandelt. Er ließ ein erfolgreiches Pilotprojekt dieses neuen Systems im Burgenland durchführen. Es wird überlegt, ein derartiges Funksystem, das für Rettung, Polizei und Feuerwehr gewaltige Fortschritte in der Funktechnologie bringen wird, zu leasen. Ich halte das für sehr sinnvoll, denn durch Leasing statt Ankauf kann man bei den Anschaffungskosten für diese Gerätschaften einiges einsparen. Zusätzlich hat man dadurch ständig die modernsten Gerätschaften zur Verfügung, und es gibt keinen Wertverlust, keine Personalkosten, keine Wartungskosten, keine Wiederbeschaffungskosten, keine Entsorgungskosten bei Installation einer Nachfolgeanlage. (Abg. Schwemlein: Karl, über Finanzmathematik sollten wir uns nicht unterhalten!)
Herr Bundesminister! Ich gratuliere zu den vielen guten Veränderungen – Neuerungen, die in dieser Form noch selten in so vielfältiger Art und Weise in ein Budget eingebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie helfen mit, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn die Kosten beim Kauf und beim Leasing gleich wären, das wäre ...!)
19.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.19.34
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: "Ohne Geld ka Musi." Diese Erkenntnis schlägt sich natürlich auch im Kapitel Sicherheit zu Buche.Kollege Freund! Etwas, was du vorhin gesagt hast, ist schon bedenklich: den Landesgendarmeriekommandanten das "Bummerl" zuzuspielen für das Geld, das sie nicht bekommen. Das ist ungeheuerlich, das ist doppelbödig! (Beifall bei der SPÖ.)