Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 11

der jeweils zugehörigen Fraktion abgezogen wird beziehungsweise auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet wird.

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Über dieses Procedere hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Da das nicht der Fall ist, gilt das als einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln zuerst über die Beratungsgruppe VII – Soziale Sicherheit und Generationen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe wir in die heutige Debatte zur Beratungsgruppe VII und den Kapiteln 15, 16, 17 und 19 eingehen, möchte ich eine Mitteilung bezüglich der Kündigung meiner Büroleiterin im Bundesministerium für Soziales und Generationen, also in meinem Büro, abgeben.

Ich wurde letzten Sonntag, am 1. April, im Rahmen einer Geburtstagsfeier eines bekannten österreichischen Journalisten in der Steiermark vom Grazer Universitätsprofessor Dr. Bernd Schilcher darauf angesprochen, dass einem Gerücht im Juridicum Graz zufolge meine Büroleiterin vermutlich ihr akademisches Studium nicht abgeschlossen hat und daher zu Unrecht den akademischen Titel Magistra führt.

Ich habe daraufhin am nächsten Tag, dem 2. April dieses Jahres, meine Mitarbeiterin mit dieser Feststellung des Herrn Professors Schilcher konfrontiert und sie gebeten, um diesem Gerücht entgegentreten zu können, mir ihre Sponsionsurkunde zu übermitteln, damit ich, wenn dieses Gerücht neuerlich auftreten sollte, im Besitz der Urkunde über ihre Sponsion diesem sofort und erfolgreich gegenübertreten kann. Das wurde mir von meiner Mitarbeiterin in einem persönlichen Gespräch in Aussicht gestellt und die Überreichung für Dienstag, den 3. April vereinbart.

Am Dienstag, dem 3. April, in der Früh, als ich um etwa 7.10 Uhr ins Büro gekommen bin, lag ein Mail vom Zeitpunkt 3. April, 6.25 Uhr, mit der persönlichen Kündigung meiner Mitarbeiterin vor, die etwa um 7.20 Uhr in meinem Büro erschienen ist, um ihren Arbeitsplatz zu räumen.