bei der Sondersitzung des Nationalrates, habe ich Sie, Herr Bundesminister, von dieser Stelle aus gefragt, welche Qualifikation Ihre Büroleiterin für einen Job, wie dem "FORMAT" zu entnehmen ist, mit 200 000 S inklusive Überstunden hat (Abg. Edlinger: Pro Monat!) – pro Monat!
Ich hatte kaum ausgesprochen, da sind Sie in Ihrem Redebeitrag auf mich losgegangen. Sie haben mich bezichtigt, dass das eine Schande sei, und haben mich gefragt, ob es eine Schande sei, wenn man eine Arbeitslose einstellt. Ich halte nochmals fest: Ich habe das nie gesagt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oja! Oja! Oja!) – Hören Sie zu! Ich komme noch darauf zu sprechen.
Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!): Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich auf die Beamten des AMS, des Arbeitsmarktservice, verlassen, denn sie haben die Fakten vorher geprüft und haben ihr auf Grund ihrer Qualifikation nur 149 S ausbezahlt. Das heißt, auf das Arbeitsamt ist eben Verlass. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf nun aus dem Protokoll zitieren. Herr Bundesminister! Ich darf wörtlich zitieren, was Sie weiters zu mir gesagt haben:
"Zum Zweiten darf ich feststellen, dass meine Mitarbeiterin, die jetzt bei mir als Kabinettschefin tätig ist, nicht eine mangelnde Qualifikation hat, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern aus einer Beschäftigung zu mir gekommen ist, nämlich beim Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie eine gleiche Funktion gehabt hat" – das stimmt nicht, weil sie nicht Kabinettschefin war –, "und dass sie zum Dritten ein akademisches Studium absolviert hat, was Sie auch" – gemeint bin ich – "geflissentlich übersehen."
Herr Bundesminister! Ich halte fest, ich habe nichts übersehen. Sie haben von der Regierungsbank aus die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich darf weiters aus der Sitzung vom 20. März zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!), als Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer – ich weiß, dass Sie nervös sind – das Chaos vorgehalten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie wollen ein Arbeitnehmervertreter sein?! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ.)
Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!), dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!) Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein. (Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!) – Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren.
Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat Ihnen daraufhin einen Erste-Hilfe-Koffer mit Inhalt überreicht: drei Initiativanträge. (Abg. Dr. Ofner: Aber leere!) – Drei Initiativanträge waren darin. Aber Sie haben geglaubt, Sie verfügen über Zauberkräfte und haben sie geschwind herausgenommen. Nur haben all das Journalisten beobachtet und auch wahrheitsgetreu berichtet. Diese Ihre Aktion – so würde Ihr Regierungskollege Scheibner sagen – war ein richtiger Rohrkrepierer, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben dann in einer sehr überheblichen Art erklärt, Sie brauchen keinen Erste-Hilfe-Koffer, sondern die Sozialdemokratie in Wien wird am Abend des 25. März einen Erste-Hilfe-Koffer