brauchen. – Herr Sozialminister! Ich gebe Ihnen Recht, Sie brauchen tatsächlich keinen Erste-Hilfe-Koffer. Mittlerweile brauchen Sie ja eine ganze Spitalsambulanz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ein hoffnungsloser Fall!)
Herr Bundesminister! Sie haben heute und auch in der "Presse" erklärt, Sie haben die Innenrevision beauftragt. Ich hoffe nur, Sie haben sie nicht beauftragt, einen schuldigen Beamten zu finden – vielleicht noch einen, von dem man weiß, dass er sogar ein Naheverhältnis zur SPÖ hat. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?) Für Ihre Büroleiterin, Herr Bundesminister, sind Sie persönlich verantwortlich. Sie persönlich haften für Ihre Büromitarbeiter und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Geschätzter Herr Bundesminister! Ich darf sagen, dass folgende Fragen die Öffentlichkeit sicherlich interessieren und auch die anderen Fraktionen hier in diesem Hause sehr gerne eine Antwort darauf hätten:
Wie war es denn möglich, dass Ihnen der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender eine Nichtjuristin als Juristin zum Leihentgelt von ATS 200 000 verliehen hat? – Wir kennen Herrn Haigermoser, der immer sehr aufgeregt Reden hält, er war dort einmal Obmann. Jetzt ist es Herr Hofmann, ebenfalls Abgeordneter. Sehr geehrter Herr Minister! Haben Sie den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vielleicht absichtlich begünstigt? – Beantworten Sie diese Frage!
Haben Sie schon Rückforderungsansprüche an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für den entstandenen Schaden gestellt? (Abg. Edler: Rosenstingl!) Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie Rückforderungen an Frau Ute Fabel stellen? Haben Sie schon eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, sehr verehrter Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Man muss sich nur anschauen, was Sie für Ihre anderen Ministersekretäre ausgeben. Das sind auch bald 600 000 S oder noch mehr. Gibt es vielleicht weitere "Leichen" im Keller Ihres Ministerbüros? Lassen Sie vielleicht im Rahmen der nun gesetzten Handlungen auch die Rolle Ihrer ehemaligen Frau Büroleiterin überprüfen, wie man einer Kärntner Tageszeitung entnehmen kann, da es einen Zusammenhang mit einer Kindergruppe gegeben hat? – Es wäre auch interessant, wenn Sie das der Öffentlichkeit präsentieren würden.
Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Bedenken Sie bei Ihren Antworten, dass es sich nach dem Strafgesetzbuch um den Verdacht auf Betrug handelt! (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!)
Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)
Für diesen unfassbaren finanziellen Schaden für die Steuerzahler – es ist bekannt, Sie nehmen Unfallrentnern 1 000 S weg, Sie verlangen von einem Behinderten 250 S, wenn er in die Ambulanz gehen muss – haften Sie! Für diesen Schaden, den Sie der Republik Österreich zugefügt haben, haften Sie persönlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!)
Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern können, dass das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, Landeshauptmann Jörg Haider, in der Sendung "Betrifft" vier- oder fünfmal von "das Handwerk legen" gesprochen hat.
Ich würde dem einfachen Parteimitglied empfehlen, nicht jemandem das Handwerk zu legen, sondern endlich einmal den Sumpf der blauen Freunderlwirtschaft trockenzulegen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)