Eine Frage kann ich mir natürlich auch nicht verkneifen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was sagt der größte Schweiger der Nation zu diesem Skandal, nämlich der Herr Bundeskanzler? – Nichts! Wie immer! Der Herr Bundeskanzler nimmt diese Verantwortung nicht wahr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie nochmals auf: Bringen Sie diesen Skandal in Ordnung! Sorgen Sie für Schadenersatz! Wenn nicht durch Frau Fabel, dann zahlen Sie es meinetwegen aus der Klubkasse der FPÖ! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat! – Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)
9.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich in aller Früh mit Ordnungsrufen beginnen, aber den Zuruf an einen Redner "Sie sind das Letzte!" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Klubobmann Westenthaler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, es gibt eine Art von Diktion, die man bei aller Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren kann! (Abg. Neudeck – auf das Rednerpult deutend –: Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!)Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Außerdem habe ich gesagt, er ist das Letzte vom Untersten!)
9.22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich darf Sie des Weiteren darauf aufmerksam, dass selbstverständlich – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – die Frau Magistra auf der Webseite des Amtes der Kärntner Landesregierung mit ihrem akademischen Titel zu finden war, und zwar als Referentin für Kindergärten, Hortwesen, Jugend – jene Bereiche, die in meinem Ressort hauptsächlich von ihr behandelt wurden, die sie aber erst nach Beginn ihrer Arbeit im Dezember des Jahres 2000 durchgeführt hat.
Die rechtlichen Angelegenheiten, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, releviert haben, werden von meinen Beamten der Innenrevision, der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion bewertet und überprüft werden. Ich mache es mir nicht so leicht, dass ich prima vista Rechtsbehauptungen in den Raum stelle, deren Grundlagen und Überlegungen ich in dieser komplizierten Rechtsangelegenheit nicht ordnungsgemäß überprüft habe. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?)
Ich verlasse mich übrigens auf die gleichen Beamten, die bei meinen Amtsvorgängerinnen und -vorvorgängerinnen in den gleichen Funktionen tätig gewesen sind, weil ich weiß, dass sie im