Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 16

mer gute Arbeit geleistet haben und das auch in der Zeit, in der sie meinem Ministerium als Beamte angehören werden, machen werden. (Abg. Mag. Posch  – auf dem Platz des Abg. Dr. Fischer sitzend –: Herbert! Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Platz, Herr "Präsident"? – Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem, Herr Westenthaler? – Abg. Ing. Westenthaler: Geh zurück in die Reihe, wo du hingehörst! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Westenthaler. )

Die rechtliche Beurteilung und die rechtliche Bewertung der von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen werden wir dann entscheiden, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, wenn die umfassenden Arbeiten meiner Beamten vorliegen.

Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier in einem Rechtsbereich befinden, der mit großer Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsrecht zu ahnden ist. Ich darf Sie daher auch ersuchen, in der Debatte auch auf das Rücksicht zu nehmen, was hier im Hohen Hause immer Standard war, nämlich auf jene Leute, die sich selbst nicht verteidigen können, sowie deren Rechtspersönlichkeit in unserem Rechtsstaat.

Eines sage ich Ihnen in aller Klarheit, Herr Kollege Nürnberger: Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass Menschen, die arbeitslos sind, keine Chance bekommen sollten, auch in gut dotierte Positionen dieser Republik zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Bitte den zu berichtigenden und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt anzuführen!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat soeben behauptet, ich hätte gewusst, dass Frau Fabel nicht Magister ist. (Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig: Das habe ich nicht behauptet. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Arbeitsmarktservice das kontrolliert haben muss, sonst hätte es nicht 149 S Tagsatz bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos bedauerlich, so wie das der Minister selbst festgestellt hat, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Allerdings, Herr Abgeordneter Nürnberger, hat der Minister heute hier korrekt geantwortet und gestern auf diesen Vorfall korrekt reagiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihm Unwahrheit vorzuwerfen, ist schärfstens zurückzuweisen! (Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!) So wie Sie Ehrlichkeit für sich beanspruchen, beansprucht auch der Minister für sich Ehrlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kenne Herbert Haupt schon seit vielen Jahren, aber ihm Unwahrheit zu unterstellen, Unehrlichkeit vorzuwerfen, das lehne ich ab. (Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!) Ich weiß, dass er immer wieder ehrlich handelt und uns ehrlich gegenübertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)