Noch etwas hat mich überrascht, nämlich dass ein Gewerkschafter ein menschliches Drama in dieser Form für politisches Spektakel missbraucht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das ist es! Genau das ist es! Genau das ist es!)
Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hätte von Ihnen, Herr Nürnberger, nie erwartet, dass Sie auf diese Art und Weise auf Menschen herumtrampeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!) – Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zum Kollegen Nürnberger möchte ich zur Sozialpolitik sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!)
Es ist richtig: In den letzten zehn, fünfzehn Jahren, in denen wir mit der SPÖ gemeinsam in der Regierung waren, gab es keinen Bereich, bei dem wir uns in Grundsatzpositionen so sehr unterschieden haben wie im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! Es gab keinen anderen Bereich, bei dem die Unterschiede zwischen unseren beiden Regierungsparteien bis 1999, bis 2000 so deutlich zum Ausdruck gekommen sind.
Ich nenne Ihnen diese Unterschiede in den Grundsatzpositionen zwischen SPÖ und ÖVP. Unsere Grundposition ist eindeutig: nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine! Wir traten und treten immer dafür ein, dass jede soziale Gerechtigkeit auf eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen abzuzielen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir treten für eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen ein. (Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!) Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden.
Wir verlangen daher auch Bildung von Eigentum. Eigentum ist für uns in der Sozialpolitik eine ganz wichtige Komponente, meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns von Ihnen und haben uns von Ihnen unterschieden. Was Sie bisher gesagt haben, bestätigt dies.
Ich sage Ihnen – auch in Richtung Kollege Nürnberger –: Jawohl, für uns sind in der Sozialpolitik auch die Sozialpartner eine ganz wichtige Komponente! Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren vom ÖGB und von der Arbeiterkammer, dass es zunächst zu einer vorläufigen Einigung über die Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes gekommen ist.
Herr Klubobmann Dr. Kostelka! Ich betrachte das als ein deutliches Zeichen in Richtung Zukunft, wie man im Bereich der Sozialpartnerschaft zusammenarbeiten kann. Es ist wichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in der Sozialpolitik zusammenarbeiten. Das ist der erste Punkt. Unterschiedliche Standpunkte, aber gemeinsames Zusammenarbeiten ist ganz wichtig.
Zweiter wichtiger Punkt, in dem wir uns immer unterschieden haben und auch heute noch unterscheiden: Wir verlangen die Beachtung der Subsidiarität in unserem Sozialsystem, also nicht nur Solidarität, sondern primär Subsidiarität!
Meine Damen und Herren! Wir vertreten die Meinung, dass jeder Verantwortung für sich selbst und den andern hat. Und es ist unser primäres Anliegen in der Sozialpolitik, dass wir die Verantwortung des Einzelnen für sich selber und für die Mitmenschen sichtbar machen. Es geht nicht an, es kann nicht ausreichen, dass der Staat überall als Lückenbüßer einspringt. Was bedeutet das konkret? – Jawohl, wir sind dafür eingetreten, beispielsweise im Arbeitslosenrecht die An