wartschaftsbestimmungen für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung zu ändern. Dazu stehen wir!
Wir halten es für notwendig, dass derjenige, der Arbeitsplätze angeboten bekommt, die Verpflichtung hat, einen solchen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Das war in der Vergangenheit nämlich nicht immer der Fall. Man hat Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen, und das war falsch. Wir müssen versuchen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!)
Ich sage Ihnen, Frau Silhavy: Wenn Arbeitsplätze für Saisonbeschäftigte angeboten werden, so haben die Saisonbeschäftigten diese Arbeitsplätze anzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh darüber, dass es zu einer grundsätzlichen Einigung darüber mit dem ÖGB gekommen ist.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wir stehen zu Reformen! – Wer Reformen in der Sozialpolitik ablehnt, ruiniert langfristig unser Sozialsystem, das muss allen klar sein. Ohne Reformen gibt es keine Sicherung unseres Sozialsystems. Meine Damen und Herren! Es ist für die Betroffenen sicher nicht leicht, dass sie nun eineinhalb Jahre länger im Arbeitsleben bleiben müssen. Täten sie das jedoch nicht, dann wäre unser Pensionssystem gefährdet, und zwar massiv gefährdet!
Deshalb sind wir für Reformen, auch für Reformen wie beispielsweise jene vom vergangenen Montag. Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Ich bin bewusst für die Ambulanzgebühr eingetreten, ich habe sie mitverhandelt, weil ich meine, dass dies zur Sanierung der Krankenversicherung und zur Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abschließend sei noch ein besonders wichtiger Punkt der Sozialpolitik erwähnt: Es stehen, wie Sie wissen, im Jahre 2002 650 Milliarden Schilling für die Sozialpolitik zur Verfügung. Rund zwei Drittel davon werden über die Sozialversicherung an die betroffenen Menschen weitergeleitet. Aus diesem Grunde treten wir auch für eine starke Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ein. Wir geben, wie wir das auch in Alpbach gesagt haben, ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ab. Dies verlangt allerdings, dass die Organe der Sozialversicherung ihrer Verantwortung, mit den Beiträgen der Versicherten sparsam umzugehen, auch nachkommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir verlangen von der verantwortlichen Organen einen sparsamen Umgang mit diesen rund 400 Milliarden Schilling!
Mit diesem Budget, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, werden wir meiner Überzeugung nach die soziale Sicherheit für das Jahr 2002 gewährleisten. Stehen wir dazu! Und versuchen wir gemeinsam, dieses Budget umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.9.34
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie bis jetzt als einen politischen Gegner mit einer Redlichkeit, die ich nicht bei jedem politischen Gegner (Abg. Böhacker: Mitbewerber!) – Gegner, das darf man auch sagen! – kenne, kennen und schätzen gelernt.Aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen: Der Fall Fabel und alles, was rundherum geschah – und ich erkläre Ihnen, was rundherum geschah! –, ist ein Sittenbild dieser blau-schwarzen Regierungsübernahme und im Besonderen Ihres Ressorts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich habe wie auch Kollege Kostelka eine Reihe von parlamentarischen Anfragen gestellt, in denen es darum gegangen wäre, von den Ministern – auch von Ihnen! – zu