erfahren, was die im jeweiligen Kabinett beschäftigten Ministersekretäre und -sekretärinnen verdienen. Welche Auskünfte haben wir darauf erhalten, Herr Bundesminister? (Abg. Böhacker: Was haben Sie denn ... Edlinger ...? Schauen Sie sich diese Anfrage an!)
Das muss man sich einmal vorstellen: Herr Bundesminister Haupt erklärte, dass mit Stichtag 1. Dezember 2000 in seinem Kabinett 12 Ministersekretäre beschäftigt seien, drei würden mit 15. Dezember 2000 gekündigt werden. Wie wir jetzt erfahren haben, ist gleichzeitig eine Person neu hinzugekommen, nämlich Frau Fabel. Gleichzeitig erklärt uns Herr Minister Haupt, das sich der als Sachaufwand für die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesene Personalaufwand für die KabinettsmitarbeiterInnen für das ganze Jahr 2000 auf Grund der bisher vorliegenden Abrechnungen auf 2,7 Millionen Schilling beläuft.
Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!
Aber nicht genug damit, meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere Anfragebeantwortungen, in denen über die Personalkosten im Ministerbüro Haupt völlig unterschiedliche Auskünfte gegeben werden. So heißt es etwa in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Kostelka:
"Die Gesamtpersonalkosten ... für den Zeitraum 1. April 2000 ... bis 31. Dezember 2000" – also sowohl für die in Arbeitsleihe und im Beamtenstatus beschäftigten MitarbeiterInnen als auch die Vertragsbediensteten des Kabinetts – "betrugen ... ATS 11,836.129,21."
Ein paar Monate später erklärt uns Minister Haupt, dass er noch nicht einmal alle Rechnungen für das Jahr 2000 zusammen hat! – Ja, Herr Bundesminister, wo bleibt denn Ihre Redlichkeit beziehungsweise die Redlichkeit Ihres Ressorts bei der Auskunfterteilung an die Abgeordneten? – Das frage ich Sie schon!
Herr Bundesminister! Das, was Sie uns über Frau Fabel erzählt haben, ist nur ein knapper Teil dessen, was wir wissen wollen, ein knapper Teil dessen, was uns hier im Parlament zu beschäftigen hat.
Ich erzähle Ihnen auch etwas über Frau Fabel. Frau Fabel ist offensichtlich im Dezember 1999 – zumindest nach den Unterlagen; auch wir können die Homepage der Kärntner Landesregierung anschauen – als Mitarbeiterin des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold in die Kärntner Landesregierung aufgenommen worden und war dort zuständig für Kindergärten und Kinderhorte – und auch für das berühmte Kärntner Kindergeld; darauf komme ich noch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, damit man sehen kann, wie das abläuft. (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!)
Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)