Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 20

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Da kann man schon einmal darüber diskutieren, Herr Kollege Westenthaler, ob das nicht unvereinbar ist, vor allem, wenn man weiß, dass sich Fabel, bevor sie bei Herrn Reichhold war, entgegen allen Usancen bei Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung von diesem Kindergarten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Jahre 1999 offensichtlich pro Monat 13 000 S brutto auszahlen hat lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine aufs Dach!)

Stellen Sie sich das einmal vor: 13 000 S brutto als ehrenamtliche Vorsitzende! – Herr Haupt wird sagen: Das weiß ich nicht, darüber kann ich nichts sagen! (Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal! – Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Während Frau Fabel und Herr Reichhold das Kärntner Kindergeld propagiert haben – eine Geldleistung für jeden Kärntner, was aber so nicht stimmt, und das wissen Sie auch! –, haben sie fleißig daran mitgewirkt, dass jener Kindergarten, dem Frau Fabel vorgestanden ist, seine Kindergärtnerinnen nicht mehr auszahlen konnte. Das ist die Realität von Kärnten! So schaut es aus, meine Damen und Herren! So schaut es aus in Kärnten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kindergärtnerinnen stehen ohne Geld da. Die monatlichen Lohnforderungen der Kindergärtnerinnen – und sie leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!)  – belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung! (Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!) Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Pfui Deibel!)

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)


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