Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 21

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Meine Damen und Herren! Frau Fabel war doch vorher im Amt der Kärntner Landesregierung beschäftigt?! Oder habe ich mich da verhört, Herr Westenthaler? Wie kommt Frau Fabel über einen Arbeitsleihvertrag vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Ministerium, Herr Westenthaler? Wenn Sie investigativ tätig sein wollen, wenn Sie die Wahrheit hier auf den Tisch legen wollen, dann erklären Sie das doch dem Hohen Haus! Wie kommt es zu einer Arbeitsleihe durch den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum kommt Frau Fabel über so einen Vertrag ins Ministerium? Warum prüft im Ministerium niemand diesen Überlassungsvertrag? Warum sind viele andere Personen nicht nur über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sondern wie etwa freiheitliche Funktionäre, Gemeinderäte auch über das Bildungswerk der Industrie an das Ministerium verliehen worden? Was ist denn die Ursache dafür? (Abg. Eder: Subventionen!) Können Sie mir das erklären?

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!)  – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Herr Bundesminister, können Sie mir das auch noch beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sumpf!)

Können Sie mir beantworten, Herr Bundesminister, warum in Ihrem Ministerbüro offensichtlich Methoden existieren, die allem spotten ... (Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!)  – Ich bin jetzt überhaupt nicht auf die Arbeitslosen losgegangen, Herr Kollege Haigermoser! Der einzige Verein, auf den ich losgegangen bin, ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, weil der offensichtlich in Geschäfte mit dem Mi


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