Ich aber werde jetzt zum Sozialbudget kommen und muss feststellen: Dieses Sozialbudget muss ein sehr gutes sein, weil Sie kein Wort dazu verloren haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Positives dazu sagen, das wollten Sie ja nicht.
Ein paar Worte noch zur Ambulanzgebühr und zu den Selbstbehalten. Ich wünschte mir – und ich glaube, es ist der Wunsch vieler Abgeordneter hier –, jeder österreichische Bürger würde ohne Beiträge, ohne Selbstbehalte auskommen und alle Leistungen zum Nulltarif erhalten. Aber so ist es eben nicht. Es gibt heute schon Selbstbehalte, es sind heute schon Beiträge zu leisten. Beamte, Eisenbahner, Selbstständige, Bauern – insgesamt zwei Millionen Österreicher – zahlen bereits heute Selbstbehalte; es gibt eben Unterschiede in den einzelnen Systemen.
Im Prinzip wissen wir, dass gehandelt werden muss. Wir haben einen Abgang von 4 Milliarden Schilling, und es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, diesen Abgang zu kompensieren.
Die eine Möglichkeit, die die SPÖ vorschlägt, ist, den Beitragssatz um 0,3 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass sozial Schwache, die 10 000 S im Monat verdienen, monatlich 30 S mehr an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen hätten; das würde bei einem Monatseinkommen von 10 000 S im Jahr 420 S ausmachen. Die Ambulanzgebühr beträgt bei einem Ambulanzbesuch 250 S und ist im Jahr mit 1 000 S gedeckelt. Wenn man weiß, dass der durchschnittliche Österreicher ein Mal in fünf Jahren einen Ambulanzbesuch macht – ja was kommt dann billiger?
Sie würden mit Ihren Maßnahmen die sozial Schwachen schröpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!)
Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)
Außerdem ist in diesem Budget die Behinderten-Milliarde für 2001 und 2002 enthalten – mit jeweils 1 Milliarde Schilling. 40 000 behinderte Menschen, die beim AMS vorgemerkt sind, werden davon profitieren. Es wird damit eine Beschäftigungsoffensive für begünstigte Behinderte finanziert, ebenso eine Berufsbegleitung und eine Arbeitsassistenz. So ist den Behinderten, den Ärmsten der Armen, geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte zunächst den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh egal! Bei den Grünen und Roten darf eh jeder machen, was er will, da herinnen!)10.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat in seiner Rede behauptet, dass zwar Herr Abgeordneter Kostelka seinen Doktor-Titel und auch Frau Dr. Mertel ihren Doktor-Titel zu Recht habe, aber ich meinen Magister, mein Diplom als "Menschenverhetzer" erhalten habe. (Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!)Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe keinen Magister-Titel, ich habe kein Diplom. Ich brauche das auch nicht, weil ich nicht in einem Kabinett beschäftigt bin – und auch nicht bei den Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.08