Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(fortsetzend): ... und in Spitzelkunde. Ich selbst bespitzle keinen Menschen, bin auch noch nie am EKIS-Computer gesessen, so wie viele aus der roten Reichshälfte, die unsere Leute bespitzeln. So etwas liegt mir fern.Ich glaube auch Herrn Cap oder Herrn Gusenbauer, dass sie einen akademischen Titel haben, wie in ihren Biographien steht. 15 Jahre auf der Uni, dann über die Partei hier ins Hohe Haus. – Na ja, so geht’s auch, so ist es auch möglich! Ihre Sponsionsurkunde haben sie wahrscheinlich nirgends vorlegen müssen, weil sie sonst noch nirgends gearbeitet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!) Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Und es ist eine große Frechheit, wenn Herr Kollege Nürnberger hier dem Herrn Bundesminister die Unwahrheit unterstellt und ein Opfer zum Täter macht! Er hat ein Opfer zum Täter gemacht, und das halte ich für eine Frechheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Eine Frechheit von einem ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben momentan nicht das Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Da greift er gleich ein, der Herr Präsident!) – Ja, da greife ich ein, wenn Sie einem Abgeordneten unterstellen, er habe ein Diplom in "Menschenverhetzung". Das ist unakzeptabel, Herr Abgeordneter! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den unwahren Behauptungen ...?)
Setzen Sie Ihre Rede fort!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)
Zurück zum Gewerkschaftsboss Nürnberger. – Herr Kollege Nürnberger, Sie haben ein Opfer ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Für den Vorwurf der Parteilichkeit an den Präsidenten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Dolinschek!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Kollege Nürnberger! Sie sind schon lange kein Arbeitnehmervertreter im herkömmlichen Sinne mehr! Sie sind abgehoben und verachten die Arbeitnehmer: Das wird deutlich daran, wie Sie sich hier ausdrücken. Sie sind ja den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen neidig um ein Einkommen, wie man Ihren Worten entnehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn wir schon von Verantwortlichkeit reden, Herr Kollege Nürnberger: Wo bleibt die Verantwortlichkeit der ehemaligen Bundesministerin Hostasch – die ich sehr schätze, das muss ich sagen – bei der "Euroteam"-Geschichte? Wo bleibt dort die Verantwortlichkeit? Sämtliche Beamte des Sozialministeriums haben dort mitgearbeitet und waren eigentlich mit darin verwickelt. Wo bleibt da die Verantwortlichkeit? Und Sie unterstellen unserem Bundesminister, der vorbildhaft sofort reagiert hat, als er von der betreffenden Tatsache in Kenntnis gesetzt wurde, und für reinen Tisch gesorgt hat, dass er nicht verantwortlich gehandelt habe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die Tatsache! Es wurden Millionen in den Sand gesetzt bei der "Euroteam"-Geschichte, aber das ist alles Wurscht! Da aber geht es um eine Einzelperson, und Sie machen so einen Zinnober und verlieren überhaupt kein Wort zum Sozialbudget. Kein Wort verlieren Sie als Boss der Metallergewerkschaft zum Sozialbudget! Kein Wort! Kein Wort haben Sie dazu gesagt, und Kollege Öllinger ebenfalls nicht. – Was bist du denn für ein Vertreter? Wen vertrittst du eigentlich da herinnen? Kein Wort habt ihr auf das Sozialbudget verwendet!