Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 31

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im Mittelfeld der Ausgaben liegen, aber im Leistungsangebot an vorderster Front der Welt, bei den besten Staaten, zu finden sind. Das heißt, unser System ist relativ günstig, es ist nicht zu teuer.

Aber was machen Sie mit den Ambulanzgebühren? Wie hat die Vergangenheit ausgeschaut? Jetzt lese ich Ihnen wirklich – obwohl ich kein guter Vorleser bin – einmal vor, Herr Minister Haupt, was in einem bis heute unbeantworteten Brief des Hauptverbandes vom 18. Dezember darüber zu lesen ist, was alles gemacht werden musste – im Einverständnis dreier Beamter Ihres Ressorts, die dann dabei waren –, um diese Ambulanzgebühren zu administrieren. Und dann sage mir einer hier, dass das etwas Vernünftiges ist, oder er beweise mir, dass es mit Ihrem neuen Gesetz ganz anders geworden ist.

Fangen wir an. – Was ist zu erheben? – Verarbeitungssatzart, Vertragspartnernummer, Aufnahmezahl, Fallnummer, Kostenträger, zahlungszuständiger Versicherungsträger, Kommentarsatz, Versicherungsnummer, akademischer Grad, Geschlecht, Versicherungsgruppe, Kategorie, Fehlercode, Kostenstellennummer, Bestandsbezeichnung, Abteilung, Funktionscode, Staatsbürgerschaftsschlüssel, Art des Betreuungsscheins, Versionsnummer, Ersatzstruktur, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, medizinischer Notfall, Lebensgefahr, Befundung, Begutachtung, Leistung aus Mutterschaft, Rezeptgebührenbefreiung, Spende von Körperteilen, Untersuchungs- beziehungsweise Behandlungsmethode, offensichtliche Trunkenheit, Suchtgiftmissbrauch, Verdacht auf Raufhandel. – Sehr "einfach", sehr "kostensparend", sehr "unbürokratisch", sehr "zukunftsweisend"! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dolinschek hat hier gesagt, dass – glaube ich – nur jeder fünfte Österreicher einmal im Jahr Ambulanzen aufsucht. – Das ist absolut unrichtig! Da braucht man nicht Akademiker zu sein, da braucht man nur etwas zu haben: Wir reden vom Herz, aber da gibt es noch ein zweites Organ, das etwas höher sitzt, und es genügt, wenn man sich auf dieses zweite Organ, den Sitz der Vernunft, besinnt und nur die statistischen Daten liest, die die Sozialversicherungsträger und das Ressort veröffentlichen. Pro Jahr suchen 5,7 Millionen Menschen Ambulanzen auf, und dort werden über 17,6 Millionen Leistungen erbracht. Was heißt da, jeder fünfte Österreicher und nur alle paar Jahre? – Das ist einfach Unsinn! (Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!)  – Nein, ich rede nicht immer dasselbe. Aber wissen Sie, warum ich oft dasselbe reden muss? – Weil Sie so lange brauchen, um es zu verstehen. Das ist der Punkt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wollen den niedergelassenen Bereich stärken und wissen doch gleichzeitig, im niedergelassenen Bereich gibt es Öffnungszeiten, die einmal ihr Ende haben. Es gibt auch in der Nacht schwer erreichbare Ärzte. Es gibt am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen schwer erreichbare Ärzte. Und wie – bitte erkläre mir das, lieber Günther! – soll der niedergelassene Bereich Leistungen von Ambulanzen übernehmen, wenn die Regierung behauptet – das ist in der Zeitung nachzulesen –, sie will bei eben diesen Ärzten 1,5 Milliarden Schilling einsparen? Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!)  – Du nickst; da bin ich froh.

Es ist auch bekannt, dass es keine Leistungsangebotsplanung in ausreichendem Maße in der Peripherie gibt, dass in der Peripherie teilweise eine Verdünnung von ganz wesentlichen Spezialfächern und ihren Fachärzten gegeben ist, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt, und dass gewisse Leistungen mit hoher Qualitätssicherung nur im ambulanten Bereich erbracht werden können. Wie ist es denn da mit dem Mitleid mit den Patienten, mit dem Wunsch nach ihrer sachgerechten, dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Versorgung? Wie ist es denn da? Zählt da wirklich das Geld mehr? Ist die Gesundheit dieser PatientInnen wirklich dieses Geld der Bundesregierung nicht wert? Ich finde das wirklich ganz, ganz arg!

Und jetzt zum Gesundheitssprecher der ÖVP, Rasinger. Kollege Rasinger wurde von mir hier immer geschont. Ich habe vieles nicht erzählt, was er mir vor den Türen erzählt hat, und werde es auch heute nur zu einem kleinen Teil tun.


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