Aber ich finde es unerträglich, dass der Gesundheitssprecher der ÖVP gestern in einer APA-Meldung die Grünen und die zweite Oppositionspartei beschuldigt hat, dafür zu sein, dass Krebskranke und Dialysepatienten Ambulanzgebühren zahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt dagegen gestimmt! Ihr hättet dafür stimmen können!)
Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ... (Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!) – Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!)
Schauen Sie: Rasinger weiß genau, was er sagt und er weiß genau, dass niemand von uns so denkt. Jetzt kommt einmal etwas anderes. Rasinger beklagt sich – und das ist vielleicht sein Motiv –, dass er kein Gehör findet, weil die Wirtschaft und andere Schüssel das einflüstern, was er nicht hören will und wo er sich nicht durchsetzen kann.
Wenn ein Gesundheitspolitiker, der Spitzengesundheitspolitiker der ÖVP, zu solchen Mitteln der Denunziation greifen muss, weil ihm andere Themen gesundheitspolitisch verboten werden oder ausgehen, ist das ein Armutszeugnis der Extraklasse, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß, dass Rasinger in anderen Bereichen Vorstellungen hat, die sich mit meinen decken, aber er setzt sich bei Ihnen nicht durch. Ich würde auch ganz gerne einmal den Leuten auf der Galerie vermitteln, wie doppelbödig – und das ist der freundlichere Ausdruck – Politik sein kann. Des doppelten Bodens der Sicherheit bedürfen jedoch Kranke und nicht Politiker, wenn sie sozusagen nicht den Mumm haben, das zu sagen, das auszusprechen, was sie denken, dafür auch einzustehen und dafür zu kämpfen.
Bei den Grünen haben wir das nie so gemacht. Wir haben uns teilweise blutige Nasen geholt. Das ist richtig. Aber Rasinger sollte endlich einmal mit offenen Karten spielen. Auch du (in Richtung des Abg. Dr. Leiner), lieber Günther, weißt oft, was gut und richtig ist. Ich kann dir nur viel Glück mit deiner anständigen Meinung wünschen und dass du es schaffst, dich auch einmal in deiner Fraktion durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.10.33
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )