Herr Kollege Grünewald, ich muss Sie tatsächlich berichtigen. Sie haben, obwohl wir Ihnen die Chance gegeben haben, das nicht zu tun, namentlich dagegen gestimmt, dass krebskranke Patienten, die einer Strahlentherapie unterzogen werden, die eine Chemotherapie brauchen, und dass nierenkranke Patienten, die einer Dialysebehandlung unterzogen werden müssen, von der Ambulanzgebühr befreit werden. (Abg. Brosz: Wir wollen die Ambulanzgebühr überhaupt nicht!) Sie, Ihre Fraktion und die gesamte SPÖ-Fraktion haben dagegen gestimmt, dass wir diese bedauernswerten Patienten ausnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Ambulanzgebühr!)
Das muss schon gesagt werden: Sie haben höchstens einen Antrag auf Abschaffung einer Krankensteuer eingebracht, die es, wie Herr Präsident Fischer Ihnen gesagt hat, gar nicht gibt. Das ist Ihr Beitrag zur Gesundheitspolitik, Herr Kollege Grünewald! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?) – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran: Es gibt Krankenkassen wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse Oberösterreich, die es durch vernünftige Sparmaßnahmen geschafft hat, sogar 113 Millionen Schilling Überschuss im Jahr 2000 zu erwirtschaften. Die Wiener Gebietskrankenkasse, dessen Vorstandsmitglied Herr Abgeordneter und Gewerkschaftsboss Nürnberger ist, hat 1,13 Milliarden Schilling minus – 1 130 Millionen Schilling minus! – bei gleichen Beiträgen produziert. (Abg. Nürnberger: Falsch!) Er, das Vorstandsmitglied Nürnberger, ist laut Satzung und aufgrund des Gesetzes vereidigt, er haftet für die Geschäftsführung der Wiener Gebietskrankenkasse. Er haftet somit auch mit seinem eigenen Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse.
Herr Kollege Nürnberger! – Da ist er ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder in Deckung gegangen!) Aber es macht ihm nichts aus. – Sie wissen genau, dass Ihr Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse, für die Sie mitverantwortlich sind, nicht herhalten muss: Wir Oberösterreicher haben Ihnen gezeigt, dass es auch anders geht (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), dass die Pflichtversicherten der Gebietskrankenkasse Oberösterreich zu ihren Leistungen kommen, dass mit ihren Beiträgen etwas gemacht wird und keine Abgänge erwirtschaftet werden.
Die Wiener Gebietskrankenkasse hat beispielsweise das Geld dafür, Frau Vranitzky mit 420 000 S auszustatten, damit sie nicht in Österreich – nein! –, sondern in Hannover behandelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!) Auch die Flugreise mit Begleitperson dorthin hat ihr die Wiener Gebietskrankenkasse noch bezahlt.
Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger! (Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht auch nicht an, dass bei den Gebietskrankenkassen – damit ich wieder zum Budget komme – immer jene das Sagen haben, die von der Sache des Krankenversicherungswesens eigentlich überhaupt keine Ahnung haben. Der Gewerkschaftsboss Druck und Papier, Bittner, ist