gesundheitspolitischen Sachverstand, als Sie je in Ihrem Leben erlangen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion heute ein Armutszeugnis geliefert, aber wir wissen das. Wir wissen schon seit Jahren, dass Sie gar nicht in der Lage sind, zum Themenbereich Gesundheit überhaupt etwas Konstruktives beizutragen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Pumberger! Wenn Sie hier schon einen Prüfbericht zitieren, dann sollten Sie auch sagen, dass es genau diese Bundesregierung war, die der Wiener Gebietskrankenkasse 100 Millionen Schilling mehr an Abgang beschert hat. Im Übrigen hat dieser Prüfbericht auch ausgesagt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ausgezeichnet gewirtschaftet hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Position Österreichs ist, was die Gesundheitspolitik betrifft, verglichen mit anderen Staaten ausgezeichnet. Dies bestätigen mehrere Studien, in denen Österreich einen Spitzenplatz im Bereich des Gesundheitswesens einnimmt. In der aktuellen WHO-Studie liegt Österreich an neunter Stelle, in einem EU-Ranking sogar an zweiter Stelle, und zwar was die Zufriedenheit mit diesem Gesundheitssystem betrifft. Dies auch deshalb – nun hören Sie zu, Herr Dr. Pumberger! –, weil die Sozialdemokratie bisher Garant dafür war, dass der freie Zugang zu den Gesundheitsgütern und auch zu den Dienstleistungen gewährleistet war.
Niemand war von medizinischen Behandlungen ausgeschlossen, nur weil er sich die medizinische Versorgung nicht leisten konnte oder anderwärtige Barrieren dies verhinderten. Wie gesagt, meine Damen und Herren von der Koalition, bisher! Nach einem Jahr der Stagnation setzte die Bundesregierung am Montag einen "wahren Meilenstein" in der Gesundheitspolitik, den bisher einzigen übrigens. Es blieb Ihnen, Herr Minister, vorbehalten, den Österreicherinnen und Österreichern Ambulanzstrafgebühren zu verordnen.
Herr Minister! Das ist eine Medizin, die den Österreicherinnen und Österreichern sicherlich nicht schmeckt und natürlich auch nicht hilft. Sie wird weder den erhofften Lenkungseffekt in den extramuralen Bereich auslösen, noch sonstige, durch die Koalitionsparteien so beschworene Wunderdinge hervorrufen. Nein, meine Damen und Herren der Koalition! Diese Ambulanzstrafgebühren bauen Barrieren auf, sind unsozial und treffen in erster Linie die Ärmsten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!)
Herr Kollege! Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag werden ungefähr fünf Mal so viele Leute Ambulanzgebühren bezahlen müssen. (Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!) Herr Dr. Khol! Sie können sich doch nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Sie persönlich haben am Montag dafür gestimmt, dass es künftig Ambulanzgebühren in Österreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Rasinger hat das auch sehr eindrucksvoll in der "ZiB2" am Montag bestätigt. Die Interessen der Menschen, meine Damen und Herren von der ÖVP, kamen in seinen Statements überhaupt nicht vor. Lobbyismus, auf den er offensichtlich auch noch stolz war, war wohl die Triebfeder dieser gesundheitspolitischen Großtat.
Noch etwas, Herr Kollege Rasinger! Sie können Presseerklärungen aussenden, so viele Sie wollen, Sie können uns bezichtigen, dass wir für einen Skandal verantwortlich sind, aber: Der wahre Skandal bleibt bei Ihnen! Sie und Ihre Fraktion sind es, die Ambulanzgebühren eingeführt haben.
Noch etwas, Herr Dr. Pumberger: Erst wir waren es, die Sie bezüglich Ihrer Erstvorlage darauf aufmerksam gemacht haben, dass es bei den Ausnahmen für Behandlungen in Dialyse- und Onkologieambulanzen ein Ungleichgewicht gab. Wir waren es, die Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen würde, denn nicht in allen Krankenhäusern gibt es Ambulanzen für Onkologie. So hätten zum Beispiel Leute in Wien nichts bezahlt, in meinem Wohnort Bludenz hätten diese Leute aber bezahlen müssen. Erst daraufhin haben Sie Ihren Abänderungsantrag eingebracht.