Wir wissen schon, dass Ihre Vergesslichkeit sehr groß ist, dass diese aber bereits nach so kurzer Zeit eintritt, das ist eine völlig neue Version dieser Vergesslichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist massiv unter der Gürtellinie!)
Damit sind allerdings die gesundheitspolitischen Großtaten dieser Koalition bereits erschöpfend aufgezählt. – Entschuldigung! Eine hätte ich beinahe vergessen, sie ist heute schon mehrmals diskutiert worden, und zwar der Skandal um die Kabinettchefin von Minister Haupt.
Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!)
Herr Kollege! Ich weiß, dass Sie immer so nervös werden, wenn Sie einen Fehler machen. Ich weiß schon, dass sich die Fehler in letzter Zeit häufen und dass das für Sie unangenehm ist, aber das bleibt natürlich schon bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Noch kurz einige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik. Wo bleibt Ihr klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesundheitsvorsorge, wie sie bei sozialdemokratischen Ministern und Ministerinnen immer selbstverständlich war? Stattdessen basteln Sie an einem Wechsel von der Sozialversicherung hin zur Privatversicherung und verschweigen den Menschen, dass damit von dieser Bundesregierung der Weg in die Zweiklassenmedizin konsequent weitergegangen wird.
Wo, Herr Minister, ist Ihre längst fällige Antwort zur Sicherung der Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems, zum Beispiel durch Vereinbarung von durchsetzbaren Qualitäts- und Ökonomiezielgrößen nach dem Vorbild der Spitalsfinanzierung? Ist Ihre Antwort auf diese Frage einfach eine weitere Verstärkung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen?
Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!) – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lobbyismus und Dilettantismus sind wohl die ständigen Begleiter von "neu Regieren". Gestaltungswille und Visionen sind im Bereich der Gesundheitspolitik bei Ihnen nicht wahrnehmbar. Das Ergebnis ist klar erkennbar: Stagnation und Rückschritt auch in der Gesundheitspolitik – sehr zum Schaden der Menschen in diesem Land! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. – Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt!10.52
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat hier behauptet, dass vom Behandlungsbeitrag Ambulanz auf Grund des Initiativantrages, den wir am vergangenen Montag beschlossen haben, die Ärmsten betroffen wären. – Das ist unrichtig!Erstens sind all jene Personen ausgenommen, die von der Rezeptgebühr befreit sind – und damit alle Ausgleichszulagenempfänger.