Zweitens sind – das haben wir neu als eine weitere soziale Komponente eingefügt – sozial Bedürftige auf Grund einer Richtlinienkompetenz, die der Hauptverband als Richtlinienkompetenz 16b bekommt, ausgenommen. Ich zitiere hier ganz genau. Der Hauptverband hat festzustellen, welche weiteren sozial Bedürftigen, also über die Rezeptgebührenbefreiten und Ausgleichszulagenempfänger hinaus, vom Behandlungsbeitrag Ambulanz zu befreien sind.
Die Aussage des Abgeordneten Lackner war also unrichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat ebenfalls das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gewünscht. Bitte die GO-Bestimmungen zu beachten!10.53
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat, wie schon Kollege Feurstein richtig gestellt hat, behauptet, der Behandlungsbeitrag Ambulanz sei unsozial und treffe in erster Linie die Ärmsten.Ich stelle, so wie Kollege Feurstein, tatsächlich richtig, dass gerade die Ärmsten vom Behandlungsbeitrag Ambulanz ausgenommen sind, und zwar all jene, die von der Rezeptgebühr befreit sind, alle Kinder und durch die Sozialklausel alle sozial Bedürftigen. Außerdem wurde eine Obergrenze von 1 000 S pro Jahr eingeführt.
Ich stelle also tatsächlich richtig, dass es vielmehr richtig ist, dass die SPÖ ...
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, das ist nicht Bestandteil einer tatsächlichen Berichtigung! Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pumberger. )Eine weitere Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung liegt von Herrn Abgeordnetem Nürnberger vor. Bitte um Beachtung der GO-Bestimmungen!
10.54
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, die Wiener Gebietskrankenkasse hätte für die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky Flugkosten und Ähnliches übernommen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!)Richtig ist: Abgeordneter Pumberger hat bereits am 11. Mai des Vorjahres diese Behauptung aufgestellt. Es liegt diesbezüglich ein Schreiben des ehemaligen Bundeskanzlers vor. Ich zitiere (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Kasse dazu? Nicht der Kanzler!):
Der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber teile ich mit, dass ich über eine schriftliche Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse verfüge, derzufolge sie keine Kosten für Flugtransporte meiner Frau getragen hat. – Zitatende.
Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung in der Präsidiale. Daher müssen Sie das wissen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört!) Sie gehen auf jemanden los ...
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Steibl vor. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmerpartie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!)