10.55
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel "Macht und Sprache" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte erstens auf meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lackner von der SPÖ, eingehen. Wo ist er? Ich möchte ihm sagen: Macht und Sprache! Ich wünsche mir mehr Verantwortung im Umgang mit der Sprache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!)Zweitens: Mein Kollege Dr. Leiner, Doktor der gesamten Heilkunde, hat in seiner Rede gesagt (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – hören Sie bitte zu, Herr Kollege von der SPÖ –: "Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein!"
Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!) Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?)
Drittens möchte ich sagen, dass Ihre Frau Abgeordnete Gabrielle Traxler als Abgeordnete Arbeitslosengeld bezogen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!) Wie lässt sich das alles vereinbaren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun aber zu den wichtigsten Dingen des Lebens, nämlich zum Thema Familie. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!) – Ja, so ist es. Das macht nichts, wenn man in Opposition ist, kann man polemisieren. Macht der Sprache!
Nun aber zum Thema Familie. Die Bundesregierung hat sich im Interesse der künftigen Generationen Ziele gesetzt, nämlich die budgetpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit wie Inkaufnahme hoher Budgetdefizite zu reduzieren. Dieser Weg soll unter anderem Österreich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Steibl! Ich muss Sie unterbrechen, weil Kollege Leikam den Raum verlässt.
Kollege Leikam! Haben Sie in Richtung Freiheitliche Partei "Nehmerpartie" gesagt? (Ja-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das habe ich gehört! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, denn man kann nicht eine ganze Fraktion als "Nehmerpartie" bezeichnen. Bitte das zu beachten! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!)
Frau Abgeordnete Steibl! Setzen Sie bitte Ihre Rede fort!
Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Ich wollte sagen: Österreichs Zukunft sind die Jugend, die Familien und die Senioren. Dafür sind, um jetzt beim Budget zu bleiben, Beitragsleistungen an Sozialversicherungsträger zu leisten. Wir leisten für Schülerunfallversicherungen, Pensionsbeiträge für Pflegepersonen, Wochengeld und Betriebshilfe Beiträge in der Höhe von – Sie hören richtig – 227 206 Millionen j oder für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass, die kostenlos sind, über 30 Millionen j , für Elternbildungsmaßnahmen über 2,1 Millionen j und für Unterhaltsvorschüsse – auch das sollten Sie bitte nachvollziehen – 86,125 Millionen j .
Sehr geehrte Damen und Herren Erlauben Sie mir auf eine Idee der SPÖ-Frauen-Vorsitzenden Prammer einzugehen. Sie will in Zeiten wie diesen, in denen Schulden der sozialistischen Ära abgebaut werden müssen (Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!) – Sie hören richtig –, dass die Alimente direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Direkt vom Staat! Dieses SPÖ-Modell würde zusätzlich zu diesen 86 Millionen j noch 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr kosten.