Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Vater Staat immer häufiger an Stelle der leiblichen Väter die finanzielle Verantwortung für die Kinder übernimmt. Wir von der ÖVP, von der Regierungskoalition wollen Mütter als Bezieherinnen der Unterhaltszahlungen schützen und bei Vätern, die sich hinausschwindeln, die finanzielle Verantwortung durch vorhandene Möglichkeiten effizienter einfordern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es sind nämlich nicht alle, die sich der Unterhaltspflicht entziehen, auch mittellos! Das muss man wissen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die hervorragende Arbeit von 331 Familienberatungsstellen – davon 26 im Jahr 2000 neu eingerichtet! – hinweisen. Im Hinblick auf die Problematik "Gewalt in der Familie" werden im Rahmen dieser Familienberatungsstellen noch zusätzlich elf Kinderschutzzentren gefördert, um eben Beratung im Fall familiärer Gewalt anbieten zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Nun aber ganz konkret zur Familienförderung, zum Kinderbetreuungsgeld und zur Erhöhung der Familienbeihilfe. Die Punktation – ich muss das heute noch einmal anmerken, obwohl wir schon tagelang darüber diskutieren – seitens des Ministerrates und die zeitgerechte Vorlage für eine Begutachtung werden starke Impulse setzen und eine echte Wahlfreiheit für Familien bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Modell der Familienförderung setzt Impulse und Ziele, um vor allem ganz bewusst die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen noch eingehen – zu verbessern. Das österreichische Modell geht in die richtige Richtung und wird eine wesentliche, eine positive Veränderung in der Familienpolitik herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend sage ich Ihnen, wir werden in Zukunft einen Diskurs über eine integrative Familienpolitik anstreben müssen, die die Bedürfnisse in allen Familienformen berücksichtigt. Familienpolitik ist zum Beispiel Infrastrukturpolitik, Wohnungspolitik, und Familienpolitik soll auch darüber befinden: Wie verträglich sind die Entscheidungen für die jeweiligen Generationen, insbesondere für die Kinder? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.03
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn dieser Sitzung die Vorgänge rund um die Kündigung Ihrer Kabinettschefin dargestellt, und etliche Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien haben an Fairness in diesem Zusammenhang appelliert.Ein paar sehr klare Worte dazu, Herr Bundesminister: Selbstverständlich sind Sie als Behördenleiter für die Vorgänge in Ihrem Ressort, und zwar für alle Amtsvorgänge, was die Personalverwaltung betrifft, verantwortlich. Es stellt sich für mich aber die Frage, ob Sie diese Ihre Verantwortung in allen Vollzugsbereichen mit dem gleichen Maß an Sorgfalt ausgeübt haben.
Ich kann mich gut daran erinnern, Herr Bundesminister: Es war eine Sitzung, die im Budgetsaal stattfand und in der Sie auch gegenüber MitarbeiterInnen Ihres Hauses, gegenüber BeamtInnen der Sektion für Frauenangelegenheiten sehr heftige Worte der Kritik im Zusammenhang mit der vergangenen Förderungspraxis ausgeteilt haben. Sie haben damals sinngemäß gesagt: So wird das in Zukunft nicht funktionieren, dass Förderungsansuchen praktisch nur blanko eingereicht werden und den Rest dann die BeamtInnen des Ressorts erledigen, dass die förderungswerbenden Institutionen sich darauf verlassen können, dass das ohnehin im Ministerium gemacht wird!
Das heißt, dort haben Sie – sicherlich zu Recht! – großen Wert darauf gelegt, dass alle Akte der Vollziehung peinlich genau kontrolliert und überprüft werden und nichts einfach nach dem Prinzip von Treu und Glauben geschieht! – Das ist klar. Es geht dabei um öffentliche Mittel, und