Herr Minister! Auch bezüglich der unsäglichen Geschichte mit der Unfallrente haben Sie erklärt, die Besteuerung würde geändert beziehungsweise zurückgenommen. Ich frage Sie, Herr Minister: Wer hindert Sie ernsthaft daran, diese Unfallrentenbesteuerung sofort zurückzunehmen? Es sind in den letzten Wochen, wie ich meine, zehn bis fünfzehn Anträge eingebracht worden, in denen es um diese Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung ging.
Herr Minister! Sie sagen dazu kein Wort. Ihr Landeshauptmann, Ihre Vizekanzlerin, Ihre Spitzenkandidatin in Wien – ja, Herr Schweitzer, da können Sie schon große Augen machen –, sie alle haben gesagt, dass diese Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird. Aber wo ist denn diese Rücknahme? Nichts ist passiert! (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung! – Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?)
Herr Minister! Wir glauben Ihnen einfach nicht mehr, dass Sie im Interesse der behinderten Menschen handeln. Sie zeigen in den letzten Monaten, im letzten Jahr, genau das Gegenteil. Genau das Gegenteil machen Sie auch, wenn es um die Einstellung behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt geht.
Herr Minister! Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die sich mit mir, mit den Grünen für eine drastische Anhebung der Ausgleichstaxe stark gemacht hat. Inzwischen sind wir Grünen mit dieser Forderung allein. Die FPÖ hat sich von ihrer Behindertenpolitik, von ihrer Politik im Interesse der behinderten Menschen, verabschiedet. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Auch die so genannte Behinderten-Milliarde wird ein Desaster werden. Sie wissen es bereits, denn Sie sind schon mittendrin in diesem Desaster. Es wurde gesagt, die Behindertenmilliarde werde ausschließlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet. – Dann frage ich Sie aber allen Ernstes: Warum bekommt dann zum Beispiel die Lebenshilfe Tirol 68 Prozent von jenen Mitteln, die Tirol zugeteilt werden, obwohl die Lebenshilfe eine reine Aussonderungsmaßnahme ist und mit Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt nichts zu tun hat?
Sie geben das Geld vor allem traditionellen Vereinen, die den behinderten Menschen Beschäftigungstherapie und keine Arbeitsplätze anbieten. Und für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Herr Minister, bleibt kein Geld übrig. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt geht kurz zu seinen Mitarbeitern, kehrt aber gleich darauf wieder zur Regierungsbank zurück.) – Herr Minister, bitte bleiben Sie da, ich bin gleich fertig!
Herr Minister! Sie haben heute am Anfang Ihrer Rede mehrfach darauf hingewiesen, welches Schicksal Sie, Ihre Fraktion und Ihr Ministerium jetzt mit der schwierigen Causa des Titelschwindels haben, in deren Zusammenhang auch immer wieder hervorgehoben wird, dass Ihre Ressortchefin 200 000 S pro Monat bekommen hat.
Herr Minister! Dieses Schicksal würden gerne Hunderte von behinderten Menschen teilen, wenn sie von 4 500 S Arbeitslosengeld, das sie bis jetzt bekommen, auf ein Einkommen von 200 000 S kämen. Herr Minister! Da wären viele froh, wenn sie an diesem Schicksal teilhaben könnten!
Aber so ist es nicht. Es ist nicht einmal Ihre ernste Absicht, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass in den Ministerien, auch in Ihren Ministerien – nicht in Ihrem Ministerium, sondern in den Ministerien der freiheitlichen Minister –, die Behinderteneinstellungspflicht erfüllt wird. Ganz im Gegenteil: Es ist ein massiver Rückschritt passiert. Und diesen Rückschritt, Herr Minister, unterstützen Sie mit, und zwar mit Ihren Arbeitsleihverträgen. Sie borgen sich Personal aus anderen Bereichen der Freiheitlichen aus, setzen die Kosten als Betriebsausgaben ab und müssen dabei nicht einmal die Behinderteneinstellungspflicht erfüllen.
Herr Minister! Das hätte ich mir persönlich von Ihnen nicht erwartet. Es ist aber so, und ich muss wahrscheinlich noch mit mehr Dingen dieser Art rechnen, die noch alle kommen werden und mit denen wir auch nicht gerechnet haben.