Lesen Sie den Sozialbericht des Ministeriums! Da steht drinnen, dass wir in Österreich noch immer sehr viele arme Menschen haben, Menschen, die unter der Einkommensgrenze aller anderen liegen. (Abg. Silhavy: Kein Wunder, da war die ÖVP in der Regierung! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat die Sozialminister gestellt?), und jetzt haben wir Aufgaben sonder Zahl, das aufzuarbeiten.
Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale Chaos (Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!), sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)
Sozialpolitik kann nicht sein, Frau Silhavy, alles auszuführen, ohne zu wissen, wer es zahlt. Denken Sie bitte an unsere Kinder, denken Sie an die jungen Leute, von denen einige heute hier sind! (Abg. Schwemlein – auf die Galerie weisend –: Das ist der Pensionistenverband da oben!) Die haben auch das Recht, einmal eine Sozialpolitik in Anspruch nehmen zu können, die noch finanzierbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie noch immer nicht begriffen haben, wo die Probleme liegen, sage ich es Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt! Schauen Sie sich einmal an, dass uns junge Menschen fehlen! Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir können das nicht weiter verschleppen, wir müssen da Handlungen setzen. (Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!)
Wenn wir in der Krankenversicherung heute Kummer und Sorgen haben, dann, bitte, verdient sich die Krankenversicherung Österreichs mit ihren Sozialversicherungen – und ich bin ein Vertreter der Sozialversicherungen – mehr als nur ein einziges Papier, in welchem der Hauptverband – dem auch ich angehöre – mitteilt, dass es im heurigen Jahr Abgänge in der Höhe von 5,1 Milliarden Schilling gibt.
Leute, wir müssen nun nachdenken, wie wir das finanzieren, wir müssen nun nachdenken, wie wir diese Dinge abdecken, wir müssen nun nachdenken, wie wir die Leistungen auch noch morgen bezahlen können! (Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?) Das ist, bitte, eine Herausforderung!
Wenn in diesem Papier steht, dass der Hauptverband nichts anderes tun möchte, als den Ausgleichsfonds in unselbständige und selbständige Gruppen zu teilen, dann ist das eine Sozialpolitik der Entsolidarisierung. Die werden wir nicht billigen und auch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?)
Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)
In dieser Charta steht unter anderem sinngemäß Folgendes – Frau Silhavy, für Sie wäre es ganz wichtig, das zu lesen –: Auf Grund der rasanten Veränderungen wie Globalisierung und auf Grund der demographischen Entwicklung und der veränderten Erwerbsbiographien ist der Sozialstaat mehr denn je gefordert, er hat sich diesen Entwicklungen anzupassen.
Es steht des weiteren darin: Wir, die Volkspartei, vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind, jenen Menschen, die uns brauchen, und dass es nicht vernünftig ist, nur phantasielos umzuverteilen. (Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!)
Da steht auch noch drinnen: Wir stehen daher für ein leistungsfähiges und für ein gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und auch fördert. (Abg. Schwemlein: Merken Sie nicht, dass Sie an sich selber Appelle richten?)