Außerdem steht da drinnen, meine Damen und Herren: Wir, die Volkspartei, werden mit unserem Koalitionspartner diesen österreichischen Weg weitergehen und die Erneuerungsfähigkeit des Sozialsystems tagtäglich neu unter Beweis stellen.
Das ist Sozialpolitik, zu der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: So eine Latte von Appellen!)
14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.14.29
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, wir haben nicht an Ihrem Doktorat gezweifelt, sondern das ist von Ihrer eigenen Partei gekommen.Herr Kollege Donabauer! Da Sie hier davon gesprochen haben, dass wir an unsere Kinder denken sollen: Wir denken an unsere Kinder. Aber gegen das, was Sie, die Koalition, derzeit in dieser Regierung machen, sind wir, nämlich gegen eine Umverteilung, um die Ärmsten der Armen noch ärmer zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir verteilen von oben nach unten!)
Weil Sie heute hier den Kollegen Nürnberger kritisierten: Vielleicht ist die Opposition, vielleicht sind die Journalisten, vielleicht ist die Bevölkerung schuld, dass diese unangenehme Sache beim Herrn Bundesminister Haupt passiert ist. Die kritisieren, dass die vermeintliche Frau Magister 200 000 S bekommen hat, während den Ärmsten der Armen noch mehr weggenommen wird. (Abg. Dolinschek: Das ist ja lächerlich!) – Ja, für Sie ist das lächerlich. Herr Pumberger hat das heute ja auch schon gesagt.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu technokratisch betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann denken. (Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?) Wer hat das gesagt? – Das hat ein gewisser Landeshauptmann Haider gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?)
Er hat darüber hinaus gesagt, Finanzminister Grasser habe falsche Gewichtungen vorgenommen und die Regierung habe schwachsinnige Inserate geschaltet. – Heute sollen wir für diese Inserate noch einen Beschluss fassen! (Abg. Dr. Ofner: Das ist dein Haider! Was soll ich machen? Dein Haider!) Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von den Freiheitlichen, haben im Budgetbegleitgesetz 2001 den Zusatzbeitrag für bisher mitversicherte Angehörige sowie einen Krankenversicherungsbeitrag für Zusatzpensionen eingeführt. Sie nehmen das mit 1 150 Millionen Schilling an. 100 000 Ehepaare in Österreich werden damit belastet. Das, meine Damen und Herren, betrifft in erster Linie Frauen, die über 50 Jahre alt sind.
Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S. (Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!) Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung. (Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!) Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg. (Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!)
Noch ein Beispiel für Ihre soziale Treffsicherheit: Wenn eine Frau einen Ehepartner pflegt, bleibt sie mitversichert, pflegt sie aber ihre Mutter, ist sie nicht versichert. (Abg. Schwemlein: Unerhört!)
Meine Damen und Herren! Die letzten Gesetze, die Sie hier beschlossen haben, bedeuten nicht nur eine Mehrbelastung für die Bevölkerung, sondern auch einen Entgang von 4 Milliarden Schilling für die Krankenkassen und die Pensionsversicherungsanstalten.