Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wird Ihnen nach all den Zahlen nicht schwindlig? – Das wäre nur natürlich, weil Sie das verantworten müssen. Alles in allem gesehen belastet das die Krankenversicherung mit über 4 Milliarden Schilling.
Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinmeier. – Bitte.14.34
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser heutigen Debatte über Familienpolitik und angesichts der Redebeiträge, die von den Oppositionsparteien dazu gehalten worden sind, insbesondere jener der Sozialdemokraten, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Klassenkampf ist out, und Klassenkampf hat in der Familienpolitik nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn man als 60. Redner an der Reihe ist, wird es für diesen selbst wahrscheinlich nicht mehr viele Themen geben, über die noch nicht gesprochen wurde. Doch ein Thema wurde heute meines Wissens bisher noch nicht angesprochen, was ich jetzt zu tun gedenke, und dieses Thema ist auch von familienpolitischer Bedeutung.
Es gibt in Österreich sehr viele Paare, die ungewollt kinderlos sind. Man spricht in etwa von bis zu 30 000 Paaren, die sich Kinder wünschen, aber solche aus verschiedenen Gründen nicht beziehungsweise nur mit medizinischer Hilfe bekommen können. Leider steigt diese Zahl weiter an, und die Ursachen sind verschiedenster Natur. Die Experten rätseln darüber und fragen sich: Sind es Umwelteinflüsse, ist es Stress, ist es falsche Ernährung, ist es Bewegungsmangel, oder ist es einfach nur die Tatsache, dass sehr viele Frauen mit der Familienplanung aus beruflichen Gründen immer länger zuwarten? Auf jeden Fall ist das eine sehr negative Erscheinung unserer Wohlstandswelt.
Meine Damen und Herren! Medizinische Behandlungen solcher Paare kosten sehr viel Geld. So kostet zum Beispiel die In-vitro-Fertilisation pro Behandlung zwischen 50 000 und 100 000 S. Diese Kosten mussten bis Ende 1999 von den betroffenen Paaren selbst bezahlt werden, weil so eine Behandlung nach der gültigen Rechtslage beziehungsweise nach der Rechtsprechung nicht als Therapie einer Krankheit galt.
Mit 1. Jänner 2000 wurde dann erfreulicherweise (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!) von der vorherigen Regierung der so genannte IVF-Fonds zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisations-Behandlungen eingeführt. Dieser Fonds war ursprünglich mit 31. März 2001 limitiert und ist erfreulicherweise jetzt wieder verlängert worden. Das heißt, die Geltungsdauer der Vereinbarung über die Finanzierung wurde verlängert: 35 Prozent zahlen die Sozialversicherungen, 35 Prozent das Gesundheitsministerium und 30 Prozent die betroffenen Paare selbst.
Man kann nach einem Jahr des Bestehens dieses IVF-Fonds auf jeden Fall eine positive Bilanz ziehen. Es gab im Jahr 2000 etwa 3 000 Paare, die Behandlungsversuche finanziell unterstützt bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Dadurch konnte erfreulicherweise 200 Kindern das Leben geschenkt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)